Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 070 - 12.09.2018
Pressemitteilung

DGB fordert mehr soziale Gerechtigkeit in Europa

Anlässlich der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann heute in Berlin:

„Europa ist in keiner guten Verfassung, überall erstarken nationalistische und spalterische politische Kräfte. Noch nie wurde die EU in Teilen der europäischen Öffentlichkeit so deutlich in Frage gestellt. Dabei kann nur eine starke, soziale und handlungsfähige EU die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft sein. Nur sie wird in der Lage sein, die Globalisierung und Digitalisierung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten.

Kommissionspräsident Juncker hat in seiner Rede ein Europa gefordert, das die Menschen schützt. Dieses darf sich aber nicht nur auf die äußere Sicherheit beziehen, sondern auch darauf, dass sich Menschen sicher fühlen, weil es soziale Gerechtigkeit gibt. Hier muss die EU endlich liefern. Zum Beispiel die Europäische Arbeitsbehörde ELA: Mit ihr könnte grenzüberschreitend kontrolliert werden, ob der rumänische entsandte Bauarbeiter wirklich den Bau-Mindestlohn bekommt und nicht, wie derzeit so oft, betrogen wird. So buchstabiert man Gerechtigkeit. Darüber hinaus muss mehr investiert werden, in Infrastruktur, in Bildung, in soziale Sicherheit. Der Junckerplan war ein guter Einstieg, ist aber noch weit von unserer Forderung nach einem Marshallplan für Europa entfernt.

Damit Europa tatkräftig werden kann, muss jedoch vor allem der Rat der Mitgliedsstaaten Handlungsfähigkeit beweisen. Das setzt voraus, dass die deutsche Regierung endlich den Europateil des Koalitionsvertrages umsetzt. Darin steht, dass wir ein Europa der Chancen und Gerechtigkeit wollen, der Demokratie und Solidarität. Ein Jahr nach der Bundestagswahl wird es höchste Zeit, dass das umgesetzt wird!“


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