Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 101 - 20.11.2017

DGB fordert Politik zum Handeln auf

Zu den abgebrochenen Jamaika-Sondierungen sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Montag in Berlin:

„Seit Beginn des Wahlkampfs befindet sich Deutschland politisch im Stillstand. Mit dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen hat die FDP gezeigt, dass ihr ihre Klientelpolitik wichtiger ist als die in Deutschland und Europa dringend anstehenden Modernisierungs- und Reformprojekte. Deutschland steht vor einem massiven Strukturwandel, der zukunftsfähige Antworten braucht. Jamaika war offensichtlich nicht in der Lage, darauf kohärente Antworten zu geben, mit denen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewonnen werden kann.

Wir brauchen aber eine handlungsfähige Mehrheit für notwendige Reformprojekte und fordern die Parteien auf, sich dieser Verantwortung zu stellen und alle möglichen Lösungen zu prüfen. Stillstand ist keine Haltung. Neuwahlen können nur Ultima Ratio sein.

Was Deutschland dringend braucht, ist keine Reichtumspflege, sondern gerechte Steuern, um den Investitionsstau endlich aufzulösen. Wir brauchen eine sozial-ökologische Modernisierung mit mehr Sicherheit und Souveränität für die Beschäftigten. Die Parteien müssen sich der Herausforderung stellen, die digitale Arbeitswelt im Interesse der Beschäftigten sozial gerecht zu gestalten.“


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