Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB trägt die Klimaziele der Bundesregierung mit, kritisiert jedoch einzelne energiepolitische Absichten wie die Kürzung der Solarförderung, eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die vom Bundesfinanzministerium geplante Änderung der Energie- und Stromsteuer. Die entsprechende Initiative der IG BCE und des BDI wird vom DGB unterstützt.

DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel erklärte hierzu am Mittwoch in Berlin: „Die Einführung der Ökosteuer im Jahr 1999 war ein wichtiger Schritt, den ökologischen Umbau voranzubringen und die CO₂-Emissionen zu senken. Und auch nach einem guten Jahrzehnt bleiben die niedrigen Sätze für energieintensive Industrien sinnvoll, auch wenn sie in jedem Einzelfall auf ihre Wirkung und Mitnahmeeffekte überprüft werden müssen. Intelligentes Energiemanagement in der Industrie senkt die Kosten und nützt den Klimazielen. Energieintensive Industrien wie Stahlwerke, Gießereien, Papier- und Zementindustrie können ihren Stromverbrauch allerdings nicht beliebig reduzieren, ohne die Produktion zu gefährden. Diese Grundstoffindustrien sind für die Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze in Deutschland unverzichtbar. Es wäre deshalb ein industriepolitischer Unsinn erster Ordnung, wenn das Bundesfinanzministerium sich mit seinem Plan durchsetzt, die energieintensiven Industrien kurzfristig um bis zu mehreren hundert Prozent mehr Stromsteuer zu belasten.

Der Schnellschuss des Bundesfinanzministeriums führt nicht zu weniger Stromverbrauch, sondern zu Wettbewerbsvorteilen ausländischer Anbieter und zu unnötigen Widerständen bei den allgemeinen Klima- und Energiezielen. Zum Stopfen von Haushaltslöchern gäbe es wesentlich sinnvollere Steuern – z.B. die Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer oder eine Finanztransaktionssteuer.

Ein akzeptables, wirksames und nachhaltiges Energie- und Industriekonzept muss auch in Zukunft die Produktion von energieintensiven Industrien gewährleisten und allen Betrieben eine langfristige Planungssicherheit bieten.“