Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur abschließenden Beratung des Bundeshaushaltsplans Verkehr erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandmitglied, am Freitag in Berlin:

„Die vom Deutschen Bundestag zu beschließenden Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur reichen beiweitem nicht aus, um Verkehrswege zu sanieren und Engpässe zu beseitigen. Durch steigende Baukosten sinkt sogar der reale Investitionsetat seit Jahren. Die jährlichen Zuschüsse der Bundesregierung, die zusätzlich einmal  bewilligt werden, helfen da wenig. Diese kurzfristige Finanzspritze ermöglicht keine strategische Infrastrukturfinanzierung.   

Viele Verkehrswege in Deutschland sind in die Jahre gekommen, und besonders der Zustand der Brücken ist jetzt schon bedenklich. Massive Anstrengungen zur Erhaltung und Erneuerung von Verkehrswegen sind dringend nötig, um Sperrungen, weitere Langsamfahrstellen und zunehmende Staus zu verhindern. Die fortgesetzte Unterfinanzierung des Verkehrsetats gefährdet Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern, den Verkehrsinvestitionsetat dauerhaft um mindestens eine Milliarde Euro zu erhöhen. Denn intakte Straßen, Schienen und Wasserwege sind eine Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft.“