Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 007 - 02.02.2018

Wichtige Reformimpulse für bildungspolitischen Aufbruch

Zu den bildungspolitischen Vereinbarungen von Union und SPD sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Freitag in Berlin:

„Das sind wichtige Reformimpulse für einen bildungspolitischen Aufbruch, den unsere Gesellschaft dringend braucht. Diese Vereinbarungen muss die nächste Bundesregierung tatkräftig umsetzen. Die versprochenen zusätzlichen Milliarden Euro für Bildung sind wichtig, der Bund muss in der Legislatur aber noch eine Schippe drauf legen.

Fällt das Kooperationsverbot und kommt der Nationale Bildungsrat, können Bund, Länder und Kommunen endlich gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Bildungsstrategie aus einem Guss entwickeln. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem modernen, kooperativen Bildungsföderalismus.

Union und SPD haben wichtige Forderungen der Gewerkschaften aufgegriffen: Die Schulen werden digital ausgestattet, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt, es gibt eine Investitionsoffensive für berufliche Schulen. Eine Mindestausbildungsvergütung soll im Berufsbildungsgesetz verankert werden. Die Förderung von Meister-Kursen wird verbessert. Das BAföG wird erhöht und der Bund steigt dauerhaft in die Finanzierung der Hochschulen ein.“


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