Deutscher Gewerkschaftsbund

Mehr als 92 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer DGB-Online-Umfrage sprechen sich gegen die von der Bundesregierung geplante Senkung des Rentenbeitrags aus. Die Reserven der Rentenkassen sollten – so das vorläufige Ergebnis der Umfrage – für die Bekämpfung der Altersarmut eingesetzt werden.

Der DGB sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, die derzeitigen Überschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung nicht durch eine Beitragssenkung zu verspielen.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, sagte dazu am Donnerstag in Berlin: „Es ist haarsträubend, dass die Koalition die Milliarden-Reserven verpulvert, bevor der Rentendialog zu wirksamen Lösungen geführt hat. Wir erwarten ein klares Zeichen der Bundesregierung, dass wenigstens ein Teil der in den nächsten Jahren zu erwartenden Überschüsse der Rentenversicherung genutzt wird, um gezielte Verbesserungen insbesondere der Erwerbsminderungsrente zu erreichen. Die drohende Altersarmut ist auch eine Folge der Rentenkürzungen der vergangenen Jahre. Deshalb ist es wichtig, dass die Überschüsse für eine bessere Alterssicherung genutzt werden.“

Vier Wochen lang konnten Besucher der Website www.ichwillrente.net ihr Votum zu dem Plan der Bundesregierung abgeben, den Beitrag zur Rentenversicherung zu senken. Lediglich 7,8 Prozent sprechen sich dafür aus. Die überwältigende Mehrheit – 92,2 Prozent – fordert dagegen, Überschüsse zur Bekämpfung der Altersarmut zu verwenden. Rund zehn Prozent der Besucherinnen und Besucher der Website nutzten die Umfrage dazu, die Rentenpolitik der Bundesregierung zu kommentieren. Die große Mehrzahl der Kommentare bestätigte den DGB darin, seine Kampagne im Kampf gegen Altersarmut fortzusetzen. Die Umfrage wird morgen offiziell beendet.

Bereits im Oktober zeigte eine Forsa-Umfrage, dass selbst unter den Anhängern der Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP nur rund ein Fünftel für eine Beitragssenkung votierte.