Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 082 - 01.10.2015
25 Jahre Deutsche Einheit

Starke Gewerkschaften für die soziale Einheit

Zum Tag der deutschen Einheit sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag in Berlin:

"25 Jahre nach Unterzeichnung des Einigungsvertrages ist die innere Einheit bei den Tariflöhnen fast geschafft. Es war ein langer Weg, die Gewerkschaften mussten in Ostdeutschland neu starten und den schwierigen Strukturwandel begleiten. Lag das Lohnniveau damals bei 60 Prozent des Westens, gibt es heute nur noch drei Prozent Differenz – jedenfalls da, wo Tarifverträge gelten. Und der gesetzliche Mindestlohn bremst den Niedriglohnsektor inzwischen aus. Gerade bei jungen Beschäftigten führen diese – unsere Erfolge – wieder zu wachsenden Mitgliederzahlen. Die Verhandlungsmacht vor allem jüngerer, qualifizierter Beschäftigter nimmt zu.

Dennoch bleibt viel zu tun, denn der Osten ist in weiten Teilen Niedriglohnland. Wo keine Tarifverträge gelten, hinken Löhne, Gehälter und Arbeitsqualität noch immer hinterher. Besonders die klein- und mittelständischen Arbeitgeber müssen endlich ihre Tarifflucht beenden. Wer Personal halten will, muss attraktive Bedingungen bieten. Dazu gehört auch die Mitbestimmung. Gerade Junge und qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen ihre Ideen einbringen. Immer mehr Arbeitgeber erkennen, dass ihre Innovationsfähigkeit auch davon abhängt, dass sie in den Betrieben mehr Demokratie wagen. In den Ballungszentren werden wieder mehr Betriebsräte gegründet. Und wir Gewerkschaften sorgen dafür, dass es noch mehr werden. Wir wollen faire Bedingungen. Schmutzkonkurrenz durch untertarifliche Löhne darf es nicht geben. Wir wollen intakte Branchentarifverträge. Wir setzen uns ein für eine Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen.

25 Jahre nach der Einheit ist die Arbeitslosigkeit in Teilen Ostdeutschlands noch immer doppelt so hoch wie im Westen des Landes. Wesentlich höher ist auch die Armutsquote. Von angeglichenen Lebensbedingungen sind wir meilenweit entfernt. Doch auch wenn die Finanz- und Wirtschaftskraft der Ost-Länder insgesamt weit hinter der im Westen liegt, gibt es heute boomende und strukturschwache Regionen in Ost wie West. Die Unterschiede müssen aber ausgeglichen werden. Wir brauchen nicht nur bundesweit mehr Geld für die Infrastruktur, für den wirtschaftsschwachen und ländlichen Raum ist zusätzlich besondere Förderung wichtig. Bund und Länder müssen dies bei der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen berücksichtigen. Damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, brauchen wir mehr Steuereinnahmen - große Vermögen und Bezieher hoher Einkommen und Gewinne müssen stärker beteiligt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften setzen sich weiter für die Angleichung der Lebensbedingungen, für soziale Gerechtigkeit, für die soziale Einheit ein."


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