Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 052 - 02.06.2017
Mobilitätspaket

Körzell: EU-Kommission liberalisiert Binnenmarkt zu Lasten der Arbeitnehmer

Die EU-Kommission hat das so genannte Mobilitätspaket für den europäischen Straßentransport vorgestellt. Dazu sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Berlin:

„Im Mobilitätspaket ist viel von Visionen, sauberer Mobilität und smarter Maut die Rede. Aber die - von Kommissionspräsident Juncker beschworene - Stärkung der Sozialen Dimension wird gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet. So sollen LKW-Fahrer aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie herausgenommen und die wöchentliche Ruhezeit für Bus-, Reisebus- und LKW-Fahrer verkürzt werden. Der DGB lehnt beide Vorhaben entschieden ab.

Die Kommission sollte sich an ihr selbstgestecktes Ziel erinnern, unfaire Praktiken im europäischen Straßentransport zu beseitigen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss die Leitlinie aller Gesetzesinitiativen sein, die das Thema Beschäftigung berühren. Es gibt kein vernünftiges Argument, warum bei einer Entsendung im internationalen Straßentransport, die kürzer als drei Tage dauert, nicht der Mindestlohn, allgemeinverbindliche Tarifverträge und Urlaubsvorschriften des Ziellandes greifen sollen. Außerdem werden dem Missbrauch dieser Ausnahme von der Entsenderichtlinie Tür und Tor geöffnet: Sie kann jeden Monat neu konstruiert werden und die dreitägige Ausnahme auch auf mehrere Tage verteilt werden, da Fahrten bis zu sechs Stunden als halber Tag gewertet werden.

Auch die Verkürzung der Ruhezeiten ist ein Rückschritt. Stand den LKW-Fahrern schon bislang nur alle zwei Wochen eine 48-stündige Unterbrechung zu, soll ihnen nun diese echte Pause erst nach drei Wochen zustehen. Für die Fahrer bedeutet das: noch länger fahren ohne echte Pause für noch weniger Geld. An der unwürdigen Praxis, dass viele Fahrer über Monate in ihren LKW leben, würde sich nichts ändern.

Die Entlohnung und die Arbeits- und Lebensbedingungen der LKW-Fahrer müssen dringend verbessert werden. Statt neue Ausnahmen von sozialen Schutzbestimmungen zu schaffen, müssen die bestehenden Regeln endlich konsequent durchgesetzt werden. Für Kontrollen muss genug Personal z.B. beim Zoll eingestellt werden, betrügerische Geschäftspraktiken von Briefkastenfirmen müssen beendet werden. Hier trägt auch die Bundesregierung Verantwortung: In Deutschland wird zu wenig kontrolliert und kaum sanktioniert.“


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