Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins auf der Höhe von einem Prozent belassen. Dazu sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

 „Die EZB läuft wieder einmal veralteten Ideologien hinterher. Sie hätte den Leitzins senken müssen, um der Welt zu signalisieren, dass sie der Krise entgegentritt. Stattdessen heizt sie die Verunsicherung an den Märkten weiter an.

Eine Zinssenkung hätte die Lage zwar ein bisschen beruhigt, die Krise aber auch nicht gelöst. Die Erfahrung zeigt, dass Banken niedrige Zinsen und bessere Konditionen nicht freiwillig an Krisenstaaten weitergeben. Deshalb muss die Staatsfinanzierung aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit werden. Die Rettungsfonds EFSF und ESM müssen mit einer Banklizenz ausgestattet werden, damit sie im Notfall quasi unbegrenzt Kredite an die Staaten geben können. Dadurch sind Staatsschulden praktisch garantiert, die Lage an den Staatsanleihe-Märkten beruhigt sich.

Auch gegen die Rezession hätte eine Zinssenkung alleine nicht ausgereicht. Als Anreiz für Investitionen genügt das nicht. Die Kürzungspolitik der letzten Jahre hat die Nachfrage in Europa einbrechen lassen. An dieser Stelle muss dringend gegengesteuert werden. Wir brauchen ein umfassendes, europäisch ausgerichtetes Investitionsprogramm und ein Ende des Sparkurses. Nur mit einer Stärkung der Nachfrage kann die Wirtschaft wieder auf Trab gebracht und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden.“