Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses erklärt Michael Sommer, DGB-Vorsitzender am Montag in Berlin:

„Die Bundesregierung hat in der Frage equal pay in der Leiharbeit die Chance vertan, für mehr gerechte Bezahlung in diesem Land zu sorgen. Es ist enttäuschend, dass rund 1 Million Menschen, die als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter arbeiten, in der Bezahlung immer noch nicht gleich behandelt werden. Die Politik der schwarz-gelben Koalition kommt aus der sozialen Schieflage nicht heraus. Koalitionsinterner Hickhack und Uneinsichtigkeit haben eine gerechte Politik im Interesse der Beschäftigten verhindert.

Wir rufen unsere Kolleginnen und Kollegen auf, sich am 24. Februar am bundesweiten Aktionstag gegen den Missbrauch der Leiharbeit und für sichere und faire Arbeit zu beteiligen.

Wir begrüßen, dass es in den Verhandlungen gelungen ist, drei weitere Mindestlöhne auf den Weg zu bringen. Gerade der Mindestlohn in der Zeitarbeit ist vor dem Hintergrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ein richtiger und wichtiger Schritt. Schade, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition hier zum Siegen getragen werden musste.

Der DGB wird an den berechtigten Forderungen nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € und equal pay für Leiharbeitsbeschäftigte festhalten. Wir werden den Druck aufrecht erhalten und das Prinzip `Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit´ vom ersten Tag einfordern.

Schwarz-gelb sollte sich nicht täuschen: Wir werden in den anstehenden Landtagswahlen diese Fragen einbringen und für mehr Gerechtigkeit kämpfen. Die Menschen haben ein Recht von ihrer geleisteten Arbeit leben zu können."

Weitere Informationen zum bundesweiten Aktionstag am 24.02.2011 und zur Aktion vor dem Bundeskanzleramt am 23.02.2011 finden Sie auf unserer Homepage unter: www.dgb.de