Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum aktuellen Gutachten des Sozialbeirats der Bundesregierung zum Rentenbericht erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Arbeitgeberverbände, Wissenschaftler und Gewerkschaften haben im Sozialbeirat einmütig darauf hingewiesen, dass die bislang von der Bundesregierung vorgelegten Pläne untauglich sind, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Der DGB fordert die Koalition auf, die Pläne zu überarbeiten, damit Altersarmut tatsächlich vermieden werden kann.

Die geplante Zuschussrente ist nur ein Placebo, weil die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Altersarmut bedroht sind, leer ausgehen würden. Dies gilt insbesondere für die besonderen Risikogruppen, die eine Erwerbsminderung erleiden oder während ihres Erwerbslebens länger arbeitslos oder selbstständig sind. Der DGB fordert die Bundesregierung auf, dem gemeinsamen Rat des Sozialbeirats zu folgen, die Zuschussrente zu begraben und eine wirksame Alternative vorzulegen. Der DGB schlägt dazu die steuerfinanzierte 'Rente nach Mindesteinkommen' vor, durch die geringe Einkommen bei der Rentenberechnung hochgewertet werden.

Der Sozialbeirat mahnt auch eine effektive Verbesserung der Erwerbsminderungsrente an. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente beträgt nur noch 640 Euro im Monat – das reicht hinten und vorne nicht aus. Die Erwerbsminderungsrente muss deshalb dringend wieder aufgestockt werden. Die Verbesserung der Zurechnungszeiten muss deshalb in einem kraftvollen Schritt erfolgen. Die von der Koalition geplante schrittweise Erhöhung bis zum Jahr 2029 wäre nicht mehr als ein Pfund Butter im Monat.

Die zusätzliche Privatvorsorge ist vor allem für die Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Rente schaffen, keine Alternative. Zum einen gibt es bis heute keine geeigneten und bezahlbaren Angebote, zum anderen hat die Riester-Rente gewaltige Probleme beim Verbraucherschutz. Wir fordern einen Kostendeckel für private Vorsorgeverträge und ein Preisschild, das die Produkte vergleichbar macht. Es ist gut, dass der Sozialbeirat sich auch damit beschäftigt und die Politik auf den Handlungsbedarf hinweist.

Der DGB begrüßt auch, dass der Sozialbeirat eine Überprüfung der starken Beitragsschwankungen in den nächsten Jahren anmahnt. Wenn die Bundesregierung an den drastischen Beitragssatzsenkungen festhalten sollte, wären die Reserven innerhalb weniger Jahre fast völlig aufgebraucht, sodass dann eine Anhebung des Beitragssatzes um rund zwei Prozent droht. Der DGB fordert deshalb weiter, auf die Beitragssenkung zu verzichten und stattdessen in die Armutsvermeidung vor allem von erwerbsgeminderten Menschen und in die Rehabilitation zu investieren. Gleichzeitig kann die Rücklage deutlich aufgestockt werden, wenn auf die unvernünftige Beitragssenkung verzichtet wird.“