Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 117 - 02.07.2010

Buntenbach: Belastungen in der GKV fair verteilen!

Die von der Koalition geplante Beitragserhöhung zur Gesetzlichen Krankenkasse kommentierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin wie folgt:

"Es ist zu begrüßen, wenn die Koalition tatsächlich zur Einsicht kommen sollte, dass auch die Arbeitgeber ihren Beitrag zur Deckung des Defizits der GKV leisten müssen. Eine Erhöhung des Beitragssatzes um je 0,3 Prozentpunkte für Arbeitgeber und Arbeitnehmer beseitigt jedoch nicht die sozialen Ungleichgewichte. Denn die Finanzierung zu Lasten der Versicherten in Höhe von 15 Mrd. Euro pro Jahr würde nach diesen Plänen bestehen bleiben. Außerdem ist eine weitere Belastung durch die viel diskutierte Erhöhung der Zusatzbeiträge seitens der Koalition nicht ausgeschlossen.

Um die Belastungen fair zu verteilen, fordert der DGB die Koalition auf, einen Schritt weiterzugehen und die geplante Beitragserhöhung vollständig auf die Arbeitgeber zu übertragen. Damit könnte das Defizit gedeckt und den Versicherten die unsozialen Zusatzbeiträge erspart werden."


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