Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 074 - 01.05.2014

403.000 demonstrieren für gute Arbeit und ein soziales Europa

Am heutigen 1. Mai haben sich 403.000 Menschen an über 493 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt. Die diesjährigen DGB-Kundgebungen standen unter dem Motto: 1. Mai 2014: Gute Arbeit. Soziales Europa.

Zu den Teilnehmerzahlen erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Donnerstag in Bremen:

"Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist ein deutliches Signal: An den Themen der Gewerkschaften und den Anliegen der Beschäftigten in diesem Land kommt keiner vorbei.

Die Zeit ist reif für eine neue Ordnung der Arbeit. Wir werden weiter Druck machen für den gesetzlichen Mindestlohn ohne jegliche Ausnahmen, für humane Arbeitsbedingungen und gegen prekäre Beschäftigung. Den arbeitenden Menschen gebührt Anerkennung und Würde - in Deutschland, Europa und in der Welt. Dafür werden wir weiterkämpfen.

Für diesen gelungenen 1. Mai bedanke ich mich herzlich bei allen Beteiligten, besonders bei den vielen Ehrenamtlichen der Kreis- und Ortsverbände. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg bei ihrem Kampf um gute Arbeit und gerechte Löhne.“

Weitere Informationen und Bilder vom 1. Mai finden Sie hier.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Ablehnung der Gewerkschaften von Ausnahmen beim Mindestlohn noch einmal bekräftigt. „Keine Stunde Arbeit darf billiger sein als 8,50 Euro“, sagte er auf der Hauptkundgebung zum 1. Mai in Bremen. „Es darf keine Ausnahmen wegen des Alters oder Geschlechts, der Herkunft oder der sozialen Lage geben“. Er kündigte an, dass DGB und Gewerkschaften sich gegen die Durchlöcherung des Mindestlohns wehren werden: „Wir wollen den Durchbruch beim Mindestlohn und zwar jetzt und ohne Ausnahmen.“

Angesichts der bevorstehenden Europawahl rief der DGB-Vorsitzende zur Teilnahme an der Wahl auf, um das Europäische Parlament zu stärken und es nicht den Europagegnern zu überlassen. Dabei sparte er nicht mit Kritik an der gegenwärtigen europäischen Politik. Die europäischen Verträge seien faktisch außer Kraft gesetzt, man arbeite stattdessen mit bilateralen und multilateralen Verträgen. So werde die Demokratie in Europa ausgehöhlt. Die Konsequenz dürfe aber nicht sein, „rechtspopulistischen und faschistischen Bewegungen in Europa noch mehr Raum zu geben und die Idee eines friedlichen und sozialen Europas zu zerstören.“

Er kritisierte die Sparpolitik und die Sozialkürzungen in Europa und forderte einen Kurswechsel: „Wenn man die Krise in Europa wirklich bekämpfen will, muss man dafür Milliarden bereitstellen für Investitionen in die Infrastruktur, die Erneuerung der industriellen Basis, eine echte Energiewende und den Ausbau des Sozialstaates.“

Scharfe Kritik übte Michael Sommer an der immer noch völlig unzureichenden Regulierung der Finanzmärkte. Er warf der Politik „ein erbärmliches Einknicken vor der Macht des Finanzkapitals in Deutschland, Europa und der Welt“ vor. Als Beispiel nannte er die Finanztransaktionssteuer, deren Einführung von den Staats- und Regierungschefs in Europa und den USA versprochen worden sei. „Heute müssen wir verbittert feststellen, wir sind belogen und betrogen worden. Die Finanztransaktionssteuer ist noch immer nicht da.“

Die Gewerkschaften sieht Michael Sommer auf einem guten Weg: „Die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist wieder erstarkt. Unsere Solidarität hat manchem Sturm getrotzt. Unsere Mitgliederzahlen steigen wieder und unsere Organisationskraft wächst.“ Es sei wieder zum Allgemeingut geworden, dass sozialer Fortschritt und der Schutz vor Krisen ohne oder gar gegen die Gewerkschaften nicht zu haben seien.

1. Mai 2014 Rede Michael Sommer in Bremen (PDF, 342 kB)

Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer anlässlich des 1. Mai in Bremen.


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