Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Geschäftsführende Bundesvorstand des DGB (GBV) hat am 10. März 2008 mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten

Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) aktuelle politische Fragen diskutiert. Dazu erklären Dr. Rüttgers und der GBV:

„Kinderarmut hat viele Gesichter. Die materielle Armut ist ‚nur’ ihr auffälligstes. Die verschiedenen Armutsdimensionen sind eng miteinander verknüpft. Insbesondere unzureichende Einkommen, Bildung und Gesundheit bedingen sich oft gegenseitig. Wer über wenig Einkommen verfügt, hat geringere Chancen und weniger soziale Teilhabe. Vergleichsstudien belegen zudem, dass Bildungs- und Aufstiegschancen in Deutschland stärker als anderswo ‚vererbt’ werden. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, denn jedes Kind hat ein Recht auf Bildung und Entfaltung entsprechend seiner Veranlagungen und Begabungen.

Kinderarmut ist zugleich Familienarmut. Familien sind arm, weil mindestens ein Partner arbeitslos ist oder die Erwerbseinkommen nicht ausreichen. Deshalb brauchen wir eine offensive Beschäftigungspolitik, vor allem aber eine Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit und nicht zuletzt kurzfristige und wirksame Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Genauso notwendig sind angemessene, Existenz sichernde Löhne, damit Familien nicht in prekäre Lebensverhältnisse geraten. Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn.

Außerdem müssen Familienlastenausgleich und Sozialleistungen stärker als bisher Armut von Kindern vermeiden. Der aktuell geplante Ausbau des Kinderzuschlags und die Novelle des Wohngeldgesetzes sollten erreichen, dass mehr Familien von Geringverdienern ohne Abhängigkeit von Hartz IV-Leistungen leben können. Bei Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern müssen die Regelsätze insbesondere im Bereich Bildung, Kinder und soziale Teilhabe überprüft werden.

Zur Bekämpfung der Kinderarmut brauchen wir eine abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Notwendig ist ein umfassendes Konzept zur Armutsbekämpfung auf allen drei staatlichen Ebenen unter Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Akteure.

Altersarmut vermeiden

Altersarmut ist zwar für die Mehrheit der Bevölkerung noch keine Realität, angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors, der Unsicherheiten am Arbeitsmarkt und der weit verbreiteten Sorge vor Hartz IV sehr wohl aber als reale Gefahr erkennbar.

Die Altersversorgung wird auch in Zukunft vorrangig über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert. Die private und betriebliche Zusatzversorgung ergänzt die solidarische Alterssicherung. Besonders im wachsenden Niedriglohnbereich sind die Spielräume für den Aufbau einer Zusatzvorsorge nicht gegeben. Unerlässlich ist, die Schonvermögen zu erhöhen, um das Vertrauen in private Zusatzvorsorge zu stärken.

Wichtigster Ansatzpunkt für die Vermeidung von Altersarmut ist eine Arbeitsmarktpolitik, die auf eine Förderung sozialversicherungspflichtiger – und damit rentenrechtlich abgesicherter – Beschäftigung ausgerichtet ist. Alle Anstrengungen sollten sich darauf konzentrieren, die Arbeitsmarktchancen und Arbeitsbedingungen insbesondere älterer Arbeitnehmer sowie die flexiblen Möglichkeiten des Übergangs in den Ruhestand, vor allem die Altersteilzeit und die Teilrente bei höheren Zuverdienstmöglichkeiten, zu verbessern.

Für eine auskömmliche Rente ist es außerdem notwendig, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger gesund in Beschäftigung bleiben können. Dazu ist ein Ausbau der betrieblichen Prävention und Gesundheitsförderung unentbehrlich.

Wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter mehr bekommen als die Grundsicherung, die jeder auch ohne Leistung im Alter erhält. Deshalb muss ernsthaft geprüft werden, wie in Zukunft Langzeitarbeitslose und Geringverdiener in der gesetzlichen Rentenversicherung besser abgesichert werden können. Ein Instrument dazu kann die Wiedereinführung der bis 1992 geltenden Rente nach Mindesteinkommen sein. Das käme besonders Frauen zugute.“