Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 097 - 27.10.2015
DGB protestiert scharf

Körzell: EU-Kommission bereitet Angriff auf Tarifautonomie vor

Wettbewerbsräte sollen Lohnentwicklung mitbestimmen

Eine neue Empfehlung der EU-Kommission sieht vor, dass in allen EU-Ländern künftig „Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit“ politische Empfehlungen zur Lohnentwicklung abgeben sollen. Diesen Vorschlag lehnt der DGB strikt ab. „Damit wird ein fundamentaler Angriff auf die Tarifautonomie vorbereitet. Die Tarifparteien in Deutschland lassen statistische Daten und Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung bereits heute im Lohnfindungsprozess miteinfließen. Eine neue Institution ist überflüssig“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel forderte der DGB diese dazu auf, die Empfehlung zurückzuweisen und deutlich zu machen, dass Deutschland einen solchen Ausschuss nicht einrichten wird.

Die EU-Kommission schlägt in der Empfehlung vor, in jedem Land der Eurozone eine mit „unabhängigen Experten“ besetzte nationale Stelle zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit (nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit) zu etablieren. Diese Stellen sollen überwachen, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Staaten entwickelt. Dabei sollen insbesondere die Lohnkosten bewertet werden.

Der DGB rügte das Vorgehen der Kommission. Obwohl Gewerkschaften direkt betroffen seien, seien die Arbeitnehmervertreter nicht konsultiert worden, kritisierte Körzell. Der Europäische Gewerkschaftsbund, der über 90 Gewerkschaftsverbände in 39 Ländern repräsentiert, hat die Kommission deswegen ebenfalls in einem Brief aufgefordert, den Vorschlag zurückzuziehen. Er sei nicht vereinbar mit den EU-Verträgen und ILO-Konventionen, warnte EGB-Generalsekretär Luca Visentini in dem Brief an EU-Kommissar Jean-Claude Juncker.

Die eindimensionale Herangehensweise sei zudem ein Rückschritt für Europa, sagte Körzell. „Statt sich endlich darum zu kümmern, die Ungleichgewichte zwischen den Ländern zu reduzieren, soll es nun nur noch um Wettbewerbsfähigkeit gehen. Das ist das falsche Rezept für Krisenzeiten und schafft bei der Bevölkerung Misstrauen statt Vertrauen in die EU-Institutionen“, sagte Körzell. „Ungleichgewichte fallen nicht durch einen Dumping-Wettlauf nach unten zwischen den Staaten, sondern indem die Binnennachfrage in Ländern mit Leistungsbilanzüberschuss gestärkt wird und politische Koordinierung für gleichmäßiges Wachstum in ganz Europa sorgt.“


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