Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den EU-Gipfelbeschlüssen erklärte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Das wird nicht der letzte Gipfel zur Krise gewesen sein. Wieder einmal wurden die Finanzierungsprobleme in der Eurozone nicht gelöst. Wie die Wirtschaft in Krisenländern aktiv gestärkt werden kann, damit diese aus der Krise heraus wachsen können, wurde auf dem Gipfel gar nicht diskutiert. Stattdessen heißt die Devise erneut: Sparen, Sparen, Sparen! Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für verschuldete Staaten sollen rigorose Ausgabenkürzungen erzwingen. Wohin dieser Kurs führt, hat sich in Griechenland gezeigt. Dort bricht die Wirtschaftsleistung um fünf Prozent ein, die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhen. Nun droht die öffentliche Armut in der gesamten Eurozone. Beschäftigte, Rentner und sozial Schwache wird das besonders hart treffen.

Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat wieder einmal erfolgreich die Rettung der Eurozone verhindert: Sie hat dafür gesorgt, dass der dauerhafte Rettungsfonds ESM keine Banklizenz erhält. Nur mit einem solchen Zugang zur Zentralbank hätte aber Ruhe in die Anleihen-Märkte gebracht werden können. Wir brauchen endlich den Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherungsanker und „Gläubiger der letzten Instanz“ auch für Staatsschulden. Das jetzt beschlossene Vorziehen des ESM und eine eventuelle Aufstockung der IWF-Hilfsmittel sind hingegen nur alter Wein in nicht mal neuen Schläuchen: Der Beschluss kommt einer leichten Erhöhung des Rettungsfonds gleich, wie es schon mehrfach erfolglos probiert wurde – zuletzt mit der missglückten Hebelung des Fonds.

Die Gipfel-Beschlüsse sind deshalb kurzfristig wirkungslos und langfristig sogar schädlich. Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt Europas und bringen die Eurozone an den Rand des Zusammenbruchs.“