Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 007 - 20.01.2014

EEG-Reform: Der Teufel steckt im Detail

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Eckpunkte zur EEG-Reform erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin:

„Die diskutierten Eckpunkte gehen in die richtige Richtung, bleiben bei entscheidenden Fragen jedoch vage. Der Teufel steckt im Detail: Zu begrüßen ist, dass ein weitreichender Bestandsschutz für Altanlagen zugesichert wird. Auch den Einstieg in die verpflichtende Direktvermarktung mit gleitender Marktprämie unterstützt der DGB. Die Vorschläge zum Ausbaukorridor und zum Eigenverbrauch könnten jedoch je nach Ausgestaltung zur Bürde für die Energiewende werden. Richtigerweise wird erkannt, dass Ökostrom aus neuen Wind- und Solaranlagen vergleichbare Erzeugungskosten wie neue Kohle- oder Gaskraftwerke aufweist. Besondere Priorität muss zudem die Energieeffizienz bekommen, die Kraft-Wärme-Kopplung ist auszubauen.

Ein wesentliches Thema wird in Gabriels Konzept bislang ausgeblendet: Die Frage der Finanzierung der historischen Kosten im EEG – bisher 85 Milliarden Euro und jährlich rund 20 Milliarden für die nächsten 15 bis 18 Jahre. Diese bestimmen die Höhe der EEG-Umlage maßgeblich. Durch eine neue Finanzierung dieser Kosten könnte die Bezahlbarkeit der Strompreise sowie ein gerechte Kostenverteilung sichergestellt werden. Eine kreditfinanzierte Streckung, ein europarechtskonformer Steuerzuschuss und ein Beitrag abgeschriebener Altanlagen können Bausteine einer Lösung sein. Dabei geht es darum, Kosten und Nutzen zwischen den Generationen und Verbrauchergruppen fair zu verteilen.“


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