Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich seiner Fachtagung „Umdenken Gegenlenken – Verbraucher und Beschäftigte am Finanzmarkt schützen“ forderte der DGB eine deutlich strengere Regulierung der Finanzmärkte.
Mit der Veranstaltung knüpft der DGB an die Debatten zur Regulierung der Finanzmärkte an, die auf dem Kapitalismuskongress Mitte Mai 2009 begonnen wurden und hat dazu VertreterInnen aus Politik, Verbraucherschutz und Verbänden eingeladen.

„Fehlender Verbraucherschutz an den Finanzmärkten und hoher Provisionsdruck bzw. hohe Vertriebsvorgaben für die Mitarbeiter in der Finanzbranche haben zu erheblichen Verwerfungen an den Finanzmärkten geführt“ sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin. „Während an den internationalen Finanzmärkten bereits wieder risikoreiche Anlageprodukte gehandelt werden, kämpfen Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze und Verbraucher um ihre Sparanlagen.“ Deshalb seien die ersten Regelungen der Großen Koalition zur Verbesserung des Verbraucherschutzes zwar richtig und überfällig gewesen, doch sie reichten bei weitem nicht aus.“

Der DGB fordert von der neuen Bundesregierung weitergehende Schritte. Dazu zählt:

• eine effiziente Regelung aller Produkte und Beaufsichtigung der Anbieter
• eine kurze und fokussierte Verbraucherinformation mit der Pflicht zur Offenlegung aller Kosten sowie einer transparenten und klaren Risikokennzeichnung
• Abbau der Provisionsorientierung im Vertrieb zum Schutz der Beschäftigten
• faire und sichere Gehälter für Bankmitarbeiter, keine ausufernden Provisionsbestandteile
• Ausbau des Angebots an unabhängiger Finanzberatung
• Verstärkung der verbraucherorientierten Finanzmarktkontrolle durch die Verbraucherbverbände und die Prüfung von Vertriebsbeschränkungen für bestimmte komplexe Finanzinstrumente wie Zertifikate
• ein Finanzmarkt-TÜV, der bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angesiedelt ist

„Mit diesen Maßnahmen kann es gelingen, SparerInnen und Beschäftigte in der Finanzbranche besser zu schützen“, sagte Matecki. „Wenn ArbeitnehmerInnen schon zusätzlich privat für das Alter vorsorgen sollen, muss der Finanzmarkt transparent und streng geregelt sein – das bleibt Aufgabe und Verpflichtung einer neuen Bundesregierung.“

Darüber hinaus müsse der Zufluss von frischem Kapital in Spekulations-geschäfte weltweit verhindert werden. Ein Mosaikstein dazu sei die Austrocknung aller Steueroasen. Zudem fordert der DGB als ersten Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer zunächst die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Eine Finanztransaktionssteuer erfasst alle Arten von Finanzgeschäften - seien es Aktien, Derivat- oder Devisengeschäfte, seien sie börslich oder außerbörslich gehandelt. Damit sollen kurzfristige und spekulative Finanztransaktionen diskriminiert und die langfristigen Investitionen gefördert werden. „Wir brauchen die Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaften und wollen, dass die Ära des auf hastige Gewinne zielende Shareholder-Kapitalismus endlich beendet wird“, sagte Claus Matecki.