Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 012 - 24.02.2016
Pressemitteilung

Union bricht Koalitionsvertrag - Weiterhin Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen?

Zur Blockade von CDU und CSU beim Gesetzentwurf Leiharbeit und Werkverträge sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann:

"Das ist ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages - begangen einzig und allein durch CDU und CSU. Ohne gesetzliche Regelung sind dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen weiterhin Tür und Tor geöffnet. Hunderttausende Menschen, die darauf gehofft haben, endlich für gleiche Arbeit auch gleiches Geld zu bekommen, werden jetzt enttäuscht. Die Union will offenbar unbedingt die Zwei-Klassengesellschaft im Betrieb und ist nicht willens, dem fortgesetzten Lohn- und Sozialversicherungsbetrug endlich einen Riegel vorzuschieben.

Die Gewerkschaften hatten weitergehende Vorstellungen, wie man den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wirksam verhindern kann. Die von der Bundesarbeitsministerin vorgeschlagenen gesetzlichen Maßnahmen wären allerdings schon eine deutliche Verbesserung gewesen, die selbst die Arbeitgeber getragen hätten. Dass die CDU und CSU nicht mal bereit sind, bei diesem Kompromiss mitzuziehen, ist inakzeptabel.

Die Gewerkschaften fordern und erwarten die Erfüllung des Koalitionsvertrages für diese Legislaturperiode. Die Zeit läuft! Dazu gehört die gesetzliche Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich zugesagt."


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