Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 023 - 01.05.2018
1. Mai 2018

Den öffentlichen Dienst stärken, prekäre Beschäftigung endlich eindämmen!

Mehr Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung, eine Modernisierung des Teilzeit- und Befristungsrechtes und mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst und in Bildung hat Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, auf der Mai-Kundgebung in Essen gefordert.

„Wichtig ist jetzt eine Investitionsoffensive für gute Bildung. Wir brauchen gute Bildung für alle“, sagte die Gewerkschafterin. „Baufällige Schulen, moderne Lernausstattungen auch in Berufsschulen, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter – dafür muss die Politik mehr Geld bereitstellen. Für einen modernen, leistungsstarken öffentlichen Dienst ist aber insgesamt erheblich mehr neues Personal notwendig“, sagte Hannack. Was die Bundesregierung derzeit an neuen Stellen bei der Polizei oder im Pflegebereich plane, sei zwar ein „Lichtblick für die Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren Überstunden schieben“, reiche aber bei weitem nicht aus.

Von der Bundesregierung forderte Hannack Arbeitsmarktreformen im Sinne der Beschäftigten. „Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in Minijobs, davon fünf Millionen ohne soziale Absicherung. Doch statt dieses Problem anzugehen, will die Koalition die Midi-Jobs ausweiten. Das ist arbeitsmarktpolitisch unverantwortlich und gleichstellungspolitisch ein Desaster“, sagte Hannack. Notwendig sei „sozialversicherte Arbeit ab der ersten Stunde“. Zudem müsse das Recht auf befristete Teilzeit bzw. auf Rückkehr in eine Vollzeitarbeit endlich eingeführt und das Anfang des Jahres in Kraft getretene Lohntransparenzgesetz verschärft werden. Denn in dem Gesetz "finden sich kaum verbindliche Regelungen, an die sich die Arbeitgeber halten müssen, und es gilt erst in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten“, sagte die DGB-Vize. „Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für alle Männer und Frauen – darauf bestehen wir.“

Zur Lage auf dem Ausbildungsmarkt sagte Hannack: "Überall da, wo die Vergütung besonders niedrig ist, ist die Abbrecherquote extrem hoch. Deshalb muss die im Koalitionsvertrag vorgesehene Mindestausbildungsvergütung schnell kommen. Auszubildende sind keine billigen Arbeitskräfte, sondern Fachkräfte von morgen. Das müssen die Arbeitgeber einsehen und endlich wieder mehr ausbilden.“ Laut Berufsbildungsbericht ist die Quote der ausbildenden Betriebe in 2017 erstmals auf unter zwanzig Prozent abgesackt.


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