Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) reagieren mit einem 10-Punkte-Papier auf den 19. BAföG-Bericht der Bundesregierung, der am heutigen Mittwoch im Kabinett diskutiert wurde.

 Die von DGB und DSW gemeinsam formulierten „10 Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des BAföG“ haben das Ziel, das BAföG als „leistungsfähige, soziale, transparente und verlässliche Studienfinanzierung“ auszubauen und das BAföG als wichtigstes Instrument für eine soziale Öffnung der deutschen Hochschulen zu stärken. Zudem müssten die Förderbeträge noch in diesem Jahr um mindestens fünf Prozent, die Elternfreibeträge um mindestens sechs Prozent angehoben werden. Nur so könne das BAföG an die Preis- und Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre angepasst werden.

 „Nur das BAföG erreicht eine breite Bevölkerungsschicht und leistet damit einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit im Bildungssystem“, heißt es in dem Eckpunkte-Papier.

 Gemeinsam fordern DGB und DSW einen „verlässlichen Inflationsausgleich“. Die BAföG-Bedarfssätze müssten regelmäßig und dynamisch an die Preisentwicklung, die Freibeträge ebenso an die Einkommensentwicklung angepasst werden.

 Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, begründet diese Forderungen so: „Zu viele potenziell Studieninteressierte aus finanziell schwächeren Haushalten nehmen kein Studium auf, weil das Elterneinkommen knapp über der BAföG-Bemessungsgrenze liegt, ihre Eltern aber das Studium nicht finanzieren können. Um diese Gruppe für ein Studium zu gewinnen, muss das BAföG über eine deutliche Erhöhung der Freibeträge bis weit in die soziale Mittelschicht hineinreichen.“

 Für Prof. Dr. Dieter Timmermann, den Präsidenten des Deutschen Studentenwerks, ist es ein Anliegen, die BAföG-Förderung zu flexibilisieren: „Das BAföG muss noch stärker an das Bologna-System der zweistufigen Studiengänge Bachelor/ Master angepasst werden. Was hochschulrechtlich geht, zum Beispiel eine vorzeitige Zulassung zum Master-Studium, muss auch förderungsfähig sein.“

 Gemeinsam fordern DGB und DSW, die Altersgrenzen beim BAföG abzuschaffen. Derzeit erhalten Bachelor- Studierende nur BAföG, wenn sie beim Studienbeginn 30 sind, beim Master 35. Die Förderungshöchstdauer müsse ausgedehnt werden, vor allem für Studierende, die Familienangehörige pflegen, fordern DGB und DSW.

 DGB und DSW finden, es sei „höchste Zeit, wieder ein echtes Schüler-BAföG für die Oberstufe einzuführen, um allen Jugendlichen die gleichen Chancen zu geben und insgesamt mehr junge Leute zum Abitur zu führen.“

 Dass das BAföG derzeit keine Förderung für Teilzeit-Studierende vorsieht, kritisieren die beiden Organisationen. „Auch ein berufsbegleitendes oder duales Studium muss grundsätzlich förderungsfähig sein“, schreiben sie.

 Die „10 Eckpunkte für ein modernes BAföG“ zum Download: