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PM 063
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28.04.2011
Breite Kritik am Sozialausgleich: DGB fordert Abschaltung der Kopfpauschale
Zur kritischen Bestandsaufnahme von Gesetzlichen Krankenkassen, Gesetzlicher Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit und Arbeitgebern am so genannten Sozialausgleich zur Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:
„Die breite gesellschaftliche Kritik am so genannten Sozialausgleich belegt einmal mehr, dass das Versprechen der Bundesregierung, die 70 Millionen Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung vor finanziellen Überforderungen zu bewahren, reine Makulatur ist. Der Sozialausgleich ist seinen Namen nicht wert, weil die tatsächlichen Belastungen der Versicherten durch die Kopfpauschale nicht ausgeglichen werden. Schon jetzt ist absehbar, dass der versprochene Ausgleich milliardenschwere bürokratische Kosten verursacht, aber viele Millionen Versicherte nichts davon haben und komplett auf den steigenden Belastungen sitzen bleiben.
Wir fordern Bundesgesundheitsminister Rösler auf, die Konsequenzen zu ziehen und die Kopfpauschale ganz abzuschalten. Der Sozialausgleich ist nicht mehr als eine politische Mogelpackung, die ganz offensichtlich nur dazu dienen soll, die Verwerfungen durch die von CDU/CSU und FDP eingeführte Kopfpauschale zu verschleiern.
Das Kernproblem ist nicht allein der komplizierte Sozialausgleich, sondern die Tatsache, dass die Koalition den Arbeitgeberbeitrag eingefroren hat und die Versicherten künftig alle Kosten in Form von einkommensunabhängigen Kopfpauschalen zahlen sollen. Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 2.500 Euro müssen ohnehin 600 Euro Kopfpauschale im Jahr draufzahlen, bevor sie überhaupt einen theoretischen Anspruch auf einen Ausgleich haben.
Es ist und bleibt unverantwortlich, den funktionierenden Solidarausgleich in der GKV aufzukündigen und stattdessen ein hochgradig kompliziertes Berechnungsverfahren einzuführen, das der hohen Flexibilität am Arbeitsmarkt nicht gewachsen ist und die unsozialen Belastungen der Kopfpauschale nicht ausgleicht. Die Finanzprobleme der GKV können nur nachhaltig gelöst werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger leistungsgerecht an der solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung beteiligt werden.“
Anlässlich des Kabinettbeschlusses zum GKV-Finanzierungsgesetz sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin:
„Die Regierungspläne zur künftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind ein Affront für 70 Mio. Versicherte, denn die bestehenden Gerechtigkeitsprobleme werden nicht gelöst, sondern würden drastisch verschärft werden. Dazu gehört vor allem, dass ausschließlich die Versicherten künftig alle Kostensteigerungen in Form von Kopfpauschalen tragen müssten. Dies wäre der Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung.
Insbesondere das von Minister Rösler geplante Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung einer Kopfpauschale müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren grundlegend korrigiert werden. Wir fordern, dass die Arbeitgeber weiter und in Zukunft wieder paritätisch an der Beitragsfinanzierung der GKV beteiligt werden. Dadurch können den Versicherten Zusatzbeiträge – oder gar die Kopfpauschale – gänzlich erspart werden.
Wir fordern vor allem die CDU/CSU-Fraktion auf, sich nicht länger von wohlklingenden Überschriften blenden zu lassen, sondern sich bewusst zu werden, dass nach den Rösler-Plänen eine unvertretbare Belastungswelle auf 90 Prozent der Bevölkerung zukommt, die ArbeitnehmerInnen bis weit in die Mittelschicht hart treffen und GeringverdienerInnen sowie RentnerInnen schon bald überfordern wird.“
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) künftig alle Kostensteigerungen alleine bezahlen – und das in Form von Kopfpauschalen.
Das Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ lehnt diese Pläne kategorisch ab und setzt sich für einen Ausbau solidarische Finanzierung der GKV ein.
Dazu haben die „Köpfe gegen Kopfpauschale“ eine
Online-Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht:
Für mehr Solidarität in der Krankenversicherung und gegen die Kopfpauschale.
Diese öffentliche Petition wurde heute (04. Oktober 2010) offiziell gestartet und kann bis zum 16. November 2010 „mitgezeichnet“, also unterstützt werden.
Macht mit!
Für eine paritätische Beitragsfinanzierung – und gegen das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge.
Für mehr Solidarität – und gegen die Kopfpauschale.
Einfach anklicken und die Petition unterstützen!
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