Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 084 - 07.11.2018

Sachverständige lenken Deutschland aufs Abstellgleis

DGB kritisiert Gutachten der Wirtschaftsweisen

Auf deutliche Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbunds stößt das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrats (SVR). „Wer die wirtschaftspolitischen Weichen in diese Richtung stellt, lenkt das Land aufs Abstellgleis“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin.

Die steuerpolitischen Empfehlungen des SVR weisen laut Körzell in die falsche Richtung: „Wenn der Rat bei der Unternehmensbesteuerung empfiehlt, den von den USA angefachten Steuerwettbewerb mitzumachen, wäre das ein Einstieg in den Wettlauf nach unten. Die Konzerne würden letztlich noch weniger zum Gemeinwohl und zur öffentlichen Infrastruktur beitragen. Schon an diesem Punkt zeigt sich, wie wichtig das Sondervotum von zumindest einem Wirtschaftsweisen ist – und es ist gut, dass Peter Bofinger hier widerspricht.“

„Wenn der öffentlichen Hand fortlaufend Steuereinnahmen entzogen werden, hat sie weniger Ressourcen zur Verfügung. Geld, dass so dringend gebraucht wird für Investitionen in bessere Bildung, für schnelleres Internet, für neue Straßen und Brücken, für den sozialen Wohnungsbau, den der Sachverständigenrat ja richtigerweise auch anmahnt“, so Körzell weiter.

Aus Sicht des DGB muss die öffentliche Hand selbst mehr Bauen und mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen jährlich schaffen. „Wir brauchen beides – den Neubau bezahlbarer Wohnungen und eine handfeste Regulierung, die der Mietpreisabzocke einen Riegel vorschiebt“, so Körzell. „Dass die Wirtschaftsweisen die Mietpreisbremse ablehnen, ist absolut weltfremd.“

Dasselbe gelte für industriepolitische Eingriffe, die die marktgläubige Mehrheit des Sachverständigenrates ablehnt. Körzell: „Eine aktive Industriepolitik ist angesichts der Digitalisierung, der Globalisierung und der fortschreitenden Energiewende so wichtig wie selten zuvor. Nur so lässt sich der Strukturwandel auch sozial verträglich regeln.“


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