Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin, dass die deutsche Bundesregierung den sinnvollen Vorschlag anderer europäischer Länder zur Einführung einer Euroanleihe blockiert und forderte Alternativen zum EU-Rettungsschirm.

„Nur um eigene Finanzierungsvorteile zu sichern, lehnt die Kanzlerin die längst überfällige Überwindung des Problems der Zersplitterung des Marktes für Staatsanleihen in nationale Teilmärkte ab“, betonte Matecki. „Europa befindet sich in seiner tiefsten Krise, und der Bundesregierung fällt nichts anderes ein, als durch eine Vertragsänderung die deutsche Schuldenbremse als Preis für finanzielle Nothilfe zu europäisieren. Stattdessen sollten die Neuverschuldungskriterien in Abhängigkeit vom Konjunkturverlauf flexibilisiert werden.“

Das Problem in der Eurozone könne mit einem Krisenmechanismus, wie ihn die Bundesregierung will, nicht gelöst werden. Schon heute führten massive Ausgabenkürzungen bei den Krisenländern zu enormen Wachstumseinbrüchen. „Dadurch wird die Steuerbasis verschlechtert und der Schuldenberg vergrößert – zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und sozial Schwachen“, unterstrich Matecki. Frau Merkel und ihre Regierung bereiteten mit ihrem Vorstoß einen massiven sozialen Kahlschlag in Europa vor. Damit solle angeblich das Vertrauen der Finanzmärkte gewonnen werden. „Dabei haben die Akteure auf den Finanzmärkten die Krise verursacht und machen nun mit hohen Zinsen auf Kosten der Euroländer erneut lukrative Geschäfte.“

Matecki forderte Alternativen zum EU-Rettungsschirm, der in erster Linie die Steuerzahler belastet. „Wir brauchen eine, Europäische Bank für Öffentliche Anleihen’, die als Geschäftspartnerin der EZB von den Euroländern eingesetzt wird. Diese sollte Staatsanleihen der Euroländer aufkaufen, sie als Sicherheit bei der EZB hinterlegen und das dafür geliehene EZB-Geld zu günstigen und verlässlichen Bedingungen an die Mitgliedstaaten weiter geben.“ So könne man Spekulationen unterbinden und die Gefahren für die Steuerzahler minimieren.