Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021 - 18.03.2016
Pflegeberufsgesetz

Reform der Pflegeausbildung: betriebliche Mitbestimmung sichern!

Zur heutigen ersten Lesung des Pflegeberufsgesetzes (PflBG) im Bundestag sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

"Der DGB begrüßt, dass mit der Pflegeausbildung künftig die lange geforderte Schulgeldfreiheit und die längst überfällige Einführung einer bundesweiten Ausbildungsumlage Einzug halten sollen. Besonders wichtig ist, wie die neue Ausbildung ausgestaltet sein soll. Erste Eckpunkte liegen vor, eine nähere Ausgestaltung muss folgen. Notwendig ist für eine attraktive Ausbildung eine ausreichende Spezialisierung, die bei der Wissensvermittlung über die Aneignung von Grundqualifikationen hinaus gehen muss. Ziel muss ein hoher Grad an Professionalität im Vertiefungsbereich sein - im Sinne einer qualitativ guten pflegerischen Versorgung.

Insbesondere die im Bundesratsverfahren eingebrachte Regelung im Sinne einer garantierten betrieblichen Mitbestimmung in der beruflichen Pflegeausbildung wird vom DGB begrüßt. Wer die Pflegeberufe wertschätzen will, muss die betriebliche Mitbestimmung umfassend sichern. Betriebsräte, Personalräte oder Jugend- und Auszubildendenvertretungen müssen auch künftig mitreden und mitentscheiden können. Deshalb fordern wir den Gesetzgeber nachdrücklich auf, die betrieblichen Mitbestimmungsrechte ausnahmslos zu sichern, und eine hohe Qualität und Professionalität der zukünftigen Pflegeausbildung zu gewährleisten. Es darf keine Schlupflöcher geben.

Der DGB hat sich im Gesetzgebungsverfahren für eine zumindest dreijährige Ausbildung ausgesprochen, die nach einem ein- bis zweijährigen gemeinsamen Start eine anschließende Schwerpunktsetzung in allgemeiner Pflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege vorsieht. Wir erwarten vom Gesetzgeber eine Aufwertung der Pflegeausbildung, eine Verbesserung der Durchlässigkeit und ein gezieltes Generieren von notwendigem Spezialwissen, welches den hohen Anforderungen an das heutige Fachpersonal in der Pflege gerecht wird."


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