Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 003 - 10.01.2014

DGB fordert Energiepolitik aus einem Guss

Anlässlich der 57. Bitburger Gespräche an der Europäischen Rechtsakademie kritisierte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Trier die bisherige Umsetzung der Energiewende in Deutschland und forderte die neue Bundesregierung zum sorgfältigen Handeln auf:

„Der neue Energie- und Wirtschaftsminister Gabriel ist gut beraten, eine Gesamtarchitektur vorzubereiten und das Chaos der Einzelvorschläge zu beenden. Sonst entsteht ein verwinkeltes Nischenhaus ohne solides Fundament, mit undichten Fenstern und Türen.“ Beim Strom müsse die Versorgungssicherheit an jedem Ort und zu jeder Sekunde gewährleistet werden. Gleichzeitig müssten die Klimaziele erreicht und eine neue, faire Kostenverteilung eingeführt werden, die Privathaushalte wie Industrie und Gewerbe entlaste. Im Privatbereich sei mit Ausgaben für Strom in Höhe von 20 Euro pro Monat und Verbraucher das Ende der Fahnenstange erreicht. Energie müsse auf Sicht billiger werden. „Herzstück der Energiewende sind Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Um die Lasten zu schultern, wird auch ein Energiewendefonds nötig, der die historischen Entwicklungskosten der Erneuerbaren finanziert.“ sagte Hexel.

Die meiste Energie werde im Wärme- und Verkehrsbereich verbraucht. Importiertes Erdöl sei in den letzten 20 Jahren um 500 Prozent teurer geworden, Gas um immerhin 320 Prozent. Die Kosten für Heizung und Verkehr stiegen weiter, nicht nur die Strompreise. Die Energiewende müsse auch im Wärme- und Verkehrsmarkt erfolgen. „Die Erneuerbaren werden zunehmend zur tragenden Säule der Stromversorgung. Nur so können wir Klimaschäden mildern und die drastisch gestiegenen Öl- und Gaspreise abfedern. Beim weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien brauchen wir dennoch für eine längere Übergangszeit effiziente Kohle- und Gaskraftwerke. Einen Anteil von Kohle von 45 Prozent kann man nicht über Nacht ersetzen“, so Hexel.

Zum Energieumstieg bei der Stromproduktion und einer fairen Kostenverteilung nannte Hexel sieben Punkte:

„Energieeffizienz senkt die Kosten und hat in allen Bereichen oberste Priorität. Die Bundesregierung muss hier mit intelligenten Förderprogrammen kräftige Impulse setzen. Dies gilt insbesondere im Bereich der Gebäudesanierung und moderner Energiespartechniken. Dadurch sparen wir Geld und gewinnen Zeit für aufwändigere Maßnahmen wie dem Leitungs-oder Speicherbau. Überschüssige Energie aus Wind und Sonne muss ebenfalls im Wärmebereich eingesetzt und darf nicht sinnlos abgeleitet werden.

Zweitens müssen die Fördersätze für neue Ökostrom-Anlagen weiter an die sinkenden Investitionskosten angepasst werden. Der weitere Ökostromausbau muss noch kostengünstiger werden.

Drittens müssen die Erneuerbaren Energien mehr Verantwortung für das Versorgungssystem übernehmen. Wir brauchen künftig mehr virtuelle Kraftwerke und eine verbesserte Synchronisation von Ökostrom- und Netzausbau. Mit einer verpflichtenden Direktvermarktung an der Börse  müssen Anreize für eine bedarfsgerechte Produktion auch im Verbund verschiedener Energieträger gesetzt werden.

Viertens muss der Hebel einer fairen Kostenverteilung eine grundlegend andere Finanzierung und Verteilung der bereits entstandenen massiven Technologieentwicklungskosten sein. Selbst wenn jede Förderung für neue Anlagen gestrichen wird, bleiben nach Expertenschätzungen bis zu 400 Milliarden Euro Kosten für die nächsten 15 bis 20 Jahre für die Verbraucher bestehen. Dieser, durch die Technologieeinführung entstandene „Lastenrucksack“ wird für alle Verbraucher nur tragbar, wenn Teile aus der EEG-Umlage herausgenommen und auf mehr und breitere Schultern verteilt werden. Dazu ist ein Energiewendefonds mit zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen, die über den Kapitalmarkt zur Verfügung gestellt werden, ein denkbares Instrument. Dies würde die EEG-Umlage spürbar und nachhaltig absenken.

Fünftens müsse die günstige Eigenstromproduktion gefördert und gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass für die entsprechenden Anlagen ein Kostenbeitrag für die Versorgungssicherheit geleistet wird. Weiterhin müsse gegen Energiearmut ein sozialer Strombasistarif eingeführt werden.

Sechstens sollten Anlagenbetreiber nach ihrer 20jährigen Förderung durch das EEG für dann abgeschriebene Altanlagen, eine Erfolgsprämie auf ihren Nettogewinn leisten, der in den Energiewendefonds fließt. Dadurch geben  Profiteure einen kleinen Teil ihrer risikolosen Gewinne an die Gesellschaft zurück.

Siebtens müssen für die Versorgungssicherheit nicht nur Erneuerbare Energien, sondern auch Kohle- und Gaskraftwerke rentabel arbeiten können. Dies ist nur mit modernen flexiblen Kraftwerken erreichbar, die dann auch im Verbund mit den Erneuerbaren Strom zu geringeren Grenzkosten produzieren."

Hexel wies zudem besonders darauf hin, dass der Strom- und Gasmarkt keine nationale, sondern eine europäische Angelegenheit sei. Energiepolitik sei für alle Länder Europas der Schlüssel für eine erfolgreiche Industrie- und Wirtschaftspolitik. Schon deshalb müsse die besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Industrien erhalten bleiben und europakonform ausgestaltet werden. Die von der alten Bundesregierung geschaffene Ausweitung der begünstigten Betriebe müsse dabei wieder zurückgenommen und auf Betriebe im internationalen Wettbewerb beschränkt bleiben. Eine Transparenz, welche Unternehmen welchen Ausgleich erhalten, sei unerlässlich.


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