Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Dezember-Arbeitsmarktzahlen seien ein deutliches Warnsignal an die Adresse der Bundesregierung, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin. „Jetzt muss die Politik entschieden gegensteuern, um der Krise zu trotzen."

Der Anstieg der Arbeitslosenzahl um 114 000 im Dezember im Vergleich zum Vormonat war deutlich stärker als im Durchschnitt der letzten drei Jahre (plus 38 000). „Angesichts der Tiefe der gegenwärtigen Rezession mit einem prognostizierten Wachstumseinbruch zwischen zwei und vier Prozent ist davon auszugehen, dass wir erst am Anfang einer Entwicklung stehen, an deren Ende ein massiver Anstieg der Arbeitslosenzahl in derzeit unabschätzbarer Höhe droht", betonte Matecki. „Es kommt jetzt darauf an, dass die Unternehmen ihr Versprechen einlösen und die Beschäftigten in Lohn und Brot halten."

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes könne den raschen Anstieg der Arbeitslosigkeit verlangsamen aber nicht verhindern, wenn die wirtschaftliche Lage sich nicht verbessere. „Daher brauchen wir jetzt auch ein Konjunkturprogramm mit einem deutlich größeren Volumen als das derzeit geplante", forderte Matecki. „Dabei müssen öffentliche Investitionen absoluten Vorrang vor allgemeinen Steuersenkungen haben." Sie sollten rasch auf den Weg gebracht werden, damit Arbeitsplätze gerettet und zusätzlich neue geschaffen werden können.

Zudem sei es erforderlich, die öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auszubauen und deutlich mehr für die Weiterbildung zu tun, damit Langzeitarbeitslose und prekär Beschäftigte wie etwa LeiharbeitnehmerInnen nicht völlig abgehängt werden.

„Um der Gefahr des zusätzlichen Lohndumpings während der Rezessionsphase entgegenzutreten, ist auch die Einführung von Mindestlöhnen heute wichtiger denn je", unterstrich Matecki.