Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Abschluss des G20-Gipfels sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Freitag:

„Die internationale Gewerkschaftsbewegung hat in Seoul beständig Druck gemacht und auf dem letzten Wegstück erreicht, dass auch soziale Aspekte in das Schlussdokument aufgenommen wurden. Zudem konnte erreicht werden, dass die Gewerkschaften jetzt offizielle Verhandlungspartner im G20-Prozess sind.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf einem Gipfel der Zwietracht und der nationalen Alleingänge zumindest darauf verständigen können, weiterhin die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen ins Zentrum aller Maßnahmen zu stellen, die sie zur wirtschaftlichen Gesundung ergreifen. Sie haben sich auch verpflichtet, den Ärmsten und denen, die besonders von der Krise betroffen sind, sozialen Schutz zu gewährleisten.

Das sind die wenigen guten Nachrichten aus Seoul. Die übrigen Gipfelbeschlüsse von Seoul sind enttäuschend angesichts der hochfliegenden Pläne zur Reform der Weltwirtschaft, die die G20-Chefs auf den Gipfeln in London und Pittsburgh vorgelegt hatten. Die Finanztransaktionssteuer – der Versuch, die Verursacher an den Kosten der Krise zu beteiligen – ist vom Tisch. Die Banker jubeln, die Steuerzahler sind die Dummen. Die schüchternen Versuche der G20-Politiker, die zügellosen Finanzmärkte zu bändigen, sind weitgehend im Sande verlaufen.

Die G20-Staaten müssen jetzt wenigstens zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem Beschäftigungsaufbau, denn nur so wird es zu einer langfristig stabilen wirtschaftlichen Konsolidierung kommen: Arbeitsplätze vor Defizitreduzierung.“