Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 195 - 06.11.2010

Michael Sommer: Regierung ist willfähriger Helfershelfer der Interessen von Arbeitgebern und Besitzenden

Auf der DGB-Kundgebung in Hannover im Rahmen der Herbstaktionen der Gewerkschaften erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender:

„Nachdem die Finanzhaie und Wirtschaftsspekulanten die Welt an den Rand des ökonomischen Abgrunds geführt haben, da waren wir, da waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut genug, den ganzen Laden zu retten. Ohne die Opfer der Arbeitnehmerschaft, ohne die vielfältigen Initiativen der Betriebsräte, ohne das Engagement der Gewerkschaften hätten wir heute keinen Aufschwung.

In der Krise wurden die Regierenden nicht müde, den sozialen Ausgleich zu predigen und uns soziale Balance zu versprechen. Plötzlich wurde auch das Soziale an der Marktwirtschaft wieder entdeckt, nachdem drei Jahrzehnte lang alles getan wurde, gute Arbeit durch schlechte zu ersetzen und die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.

Und was ist davon übrig geblieben? Ein Land in Schieflage, ein Land der Konfrontation des Kapitals, ein Land, dessen soziale Ordnung Stück für Stück zerstört wird beziehungsweise zerstört werden soll.

Wie immer, wenn das Kapital die Karre in den Dreck fährt, sind es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es wieder richten müssen. Und jetzt, wo es vermeintlich wieder aufwärts geht, werden wir behandelt nach dem alten Motto: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. Doch so haben wir nicht gewettet. Wir fordern unseren gerechten Anteil. Wir wollen eine faire Behandlung. Und wir wollen nicht allein für eine Krise bezahlen, die wir nicht verursacht haben.

Es gibt kaum ein Politikfeld, in dem nicht versucht wird, es dem Kapital wieder recht zu machen. Es gibt kaum ein soziales Gebiet, in dem nicht weiter Politik gemacht wird gegen Rentner und Alte, gegen Dauerarbeitslose und gesetzlich Krankenversicherte. Und auch unsere Jugend soll weiter betrogen werden mit einem verlogenen Ausbildungspakt.

Es ist schlimm, dass sich diese Regierung zum willfährigen Helfershelfer der Interessen von Arbeitgebern und Besitzenden macht. Es ist schlimm, an wie vielen Beispielen wir diese Anklage festmachen können: Ich denke da zum Beispiel an das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und den Plan, in Zukunft alle Kostensteigerungen nur noch den Versicherten und das dann auch noch in Form von Kopfpauschalen aufbürden zu wollen.

Wir werden nicht müde zu kämpfen für gute Arbeit, denn wir wollen uns mit Lohndumping und dem Raubbau an Arbeitnehmerrechten nicht abfinden. Wir wollen anständige Löhne, von denen man leben kann. Ohne Zuschüsse des Staates. Ohne die Aufstockung durch Hartz IV.

Es kann sein, dass Schwarz-Gelb meint, unsere Proteste aussitzen zu können. Es kann sein, dass das Kapital weiter auf dem hohen Ross sitzt und meint, es könnte auch in Zukunft die Puppen tanzen lassen. Beide sollten wissen: Damit werden wir uns niemals abfinden. Wir werden weiter kämpfen gegen diese Kumpanei von Kapital und Politik. Wir werden nicht einknicken, denn wir sind angetreten, die Interessen der arbeitenden Menschen zu verteidigen und sozialen Fortschritt durchzusetzen. Es gibt zu dieser Regierungspolitik vernünftige Alternativen. Man muss sie nur durchsetzen.“

Weitere Informationen und Termine zu den Herbstaktionen finden Sie unter: www.dgb.de

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