Deutscher Gewerkschaftsbund

Als absurd bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin das Vorgehen der Regierung, zunächst die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, um dann mit einem Schattenhaushalt u.a. Steuerentlastungen zu ermöglichen.

Der Staat kann nicht mal eben auf 20 oder gar 35 Milliarden Einnahmen verzichten, wie es CDU bzw. FDP wollen, sagte Matecki, denn wie soll der Staat soziale Infrastruktur und die Existenzsicherung von Menschen gewährleisten, wenn seine Finanzierungsbasis weiter erschüttert wird?

Die Einnahmen aus Steuern müssten vielmehr wieder erhöht und damit eine gerechte Umverteilungspolitik geleistet werden, forderte Matecki. Dazu zählten: Progressive Einkommensteuern mit einem erhöhten Spitzensteuersatz, die Abschaffung der Abgeltungssteuer und entsprechend die Besteuerung von Kapitaleinkünften mit dem persönlichen Steuersatz, die Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften. Keinesfalls darf die Gewerbesteuer ausgehöhlt werden, denn eine weitere Verarmung der Kommunen kann sich kein Sozialstaat leisten.

Neben dieser modernen Steuerpolitik sei zudem die Abkehr von der Schuldenbremse erforderlich, sagte Matecki. Sie verhindert vernünftige Politik und demokratische Transparenz.