Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützen ihre Mitglieder in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkasse KKH-Allianz, die jegliche Risikoselektion ablehnen. Nach Bekanntwerden der Telefonaktion, in denen versicherten Langzeitkranken nahe gelegt wurde, die Krankenkasse zu wechseln, hat die Gewerkschaftsfraktion in der Selbstverwaltung gegenüber dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats sowie dem Vorstand der Kasse klargestellt, dass sie sich von solchen Methoden des so genannten Wettbewerbs distanzieren.

Die gewerkschaftlichen Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter haben die Kasse aufgefordert, eine Untersuchung zu veranlassen, um die Vorwürfe aufzuklären. Weiterhin machen sie gemeinsam mit ver.di und DGB deutlich, dass sie es nicht akzeptieren, wenn der Eindruck erweckt werden soll, dass dies ein Fehlverhalten einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Vielmehr wird hier deutlich, unter welchem Druck die gesetzlichen Krankenkassen insgesamt stehen, damit sie weiterhin einen Zusatzbeitrag vermeiden können.

Brigitte Schäfer, die Sprecherin der ver.di/DGB-Fraktion im Verwaltungsrat der KKH-Allianz sagte dazu: „Leider zwingt die Politik die gesetzlichen Kassen, einen so genannten Wettbewerb vermehrt über die Kosten anstatt über die Qualität der Versorgung zu führen. Dies darf jedoch niemals dazu führen, dass das Solidaritätsprinzip in der gesetzlichen Krankenkasse verlassen wird. Die gewerkschaftlichen Selbstverwalter der KKH-Allianz fordern eine außerordentliche Verwaltungsratssitzung, um eine rückhaltlose Aufklärung sämtlicher Vorwürfe im Sinne aller Versicherten betreiben zu können. Der Prüfbericht des Bundesversicherungsamtes gehört in die Öffentlichkeit.“

Elke Hannack, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, sagte: „Ein wesentliches Merkmal der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Kontrahierungszwang, der sicher stellt, dass alle Versicherten ohne Ansehen des Geschlechtes, des Gesundheitszustandes und des Alters die jeweils erforderlichen Leistungen erhalten.“

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, erklärte in Berlin: „Geschäftspraktiken, bei denen kranke Versicherte abgeschoben werden sollen, sind schäbig und schaden dem Ansehen der gesamten Krankenversicherung. Die Initiative der Selbstverwaltung der KKH-Allianz, die Vorwürfe vollständig aufzuklären, muss deshalb konsequent und schnell umgesetzt werden.“