Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich des Herbst-Konjunkturgutachtens der Europäischen Kommission warnte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin vor einer übereilten Exit-Strategie und forderte die Verstetigung von Konjunkturmaßnahmen.

Die Prognose der EU-Kommission zeigt, dass die Konjunkturmaßnahmen der europäischen Regierungen Früchte tragen, sagte Claus Matecki. Allerdings bewegt sich die vorhergesagte Wachstumsrate von 0,7 Prozent weiterhin unter der Beschäftigungsschwelle von mindestens einem Prozent die Lage auf dem europäischen Arbeitsmarkt bleibt angespannt. Die Kommission rechne in den kommenden Monaten mit einem anhaltenden Stellenabbau und einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 10,25 Prozent im Euroraum; in Deutschland werde sie auf 9,2 Prozent klettern. Uns erwartet in 2010 ein gefährliches ,jobless recovery, also eine Erholung ohne Jobs, konstatierte Matecki.

Für 2010 werde zwar ein leichtes Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert. Doch das liege daran, dass einzelne Maßnahmen der beiden Konjunkturpakete der alten Bundesregierung erst in der zweiten Jahreshälfte 2009 und in 2010 wirksam werden. Insofern handele es sich nicht um eine normale Wirtschaftserholung, die vom Privatsektor getragen werde, sagte Matecki. Der Privatsektor ist wegen der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft auf absehbare Zeit nicht in der Lage, aus eigener Kraft für ein robustes Wachstum zu sorgen. Denn die Konjunkturlage bei unseren europäischen Handelspartnern bleibt nach den jüngsten Prognosen nach wie vor angespannt, so dass aus dem Ausland keine kräftigen und nachhaltigen Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft zu erwarten sind.

Vehement sprach sich Matecki gegen das Vorhaben von Kommission, EZB und Bundesregierung aus, auf Grundlage dieser Wachstumsprognosen eine Exit-Strategie auszuarbeiten. So sei geplant, dass die Mitgliedsstaaten ihre Konjunkturprogramme zurückfahren und die EZB der Wirtschaft die Liquidität schrittweise entzieht. Damit ist zu befürchten, dass der Abbau krisenbedingter Arbeitslosigkeit durch Leistungskürzungen, Schleifen von Arbeitnehmerrechten und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte organisiert werden soll. Das ist ein fataler Irrweg, betonte Matecki. Wir brauchen vielmehr eine Verstetigung der Ausgaben, um ein solides Fundament für nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung zu legen.

Über eine Exit-Strategie könne man erst diskutieren, wenn die Arbeitslosigkeit deutlich reduziert wurde und zudem die Wirtschaft stabilisiert und in der Lage ist, aus sich heraus für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen.