Deutscher Gewerkschaftsbund

„Zunehmend ärgerlich ist das destruktive Agieren der Bundesregierung in Sachen Finanztransaktionssteuer,“ sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied am Donnerstag in Berlin. „Wer – wie der Bundesfinanzminister - angeblich voll hinter der Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa steht, gleichzeitig aber andauernd die eigene Skepsis hinsichtlich der Realisierungschancen öffentlich vor sich her trägt, braucht sich am Ende über ein Scheitern nicht wundern.“

„Es darf aber keinesfalls darum gehen, eine Chronik des angekündigten Scheiterns zu schreiben“, so Claus Matecki. „Die Bundesregierung muss im Gegenteil alles daran setzen, der Steuer in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn es keine Einstimmigkeit im Rat der 27 Mitgliedsstaaten dazu gibt, dann müssen die 16 Länder der Euro-Zone vorangehen. Denn bei einem derart geringen Steuersatz von 0,05 Prozent oder 0,1 Prozent sind Ausweich- bzw. Abwanderungsreaktionen kaum zu erwarten.“

In diesem Zusammenhang weist das DGB-Vorstandsmitglied auf die verschiedenen Wertpapiersteuern hin, die in einzelnen Ländern immer noch erhoben werden – so zum Beispiel in Belgien, Finnland, Griechenland, Irland, Malta, Polen und Großbritannien. Sogar die Schweiz und einige Staaten der USA besteuern einzelne Wertpapiergeschäfte. Mit Blick auf Großbritannien hob Claus Matecki hervor: „Insbesondere Großbritannien mit seinen verschiedenen Wertpapiersteuern zwischen 0,5 Prozent und 1,5 Prozent zeigt doch, dass sogar beides geht: Steuern erheben und wichtigster Finanzplatz Europas zu sein. Großbritannien erzielt ein jährliches Aufkommen aus den genannten Steuern im Umfang von zwischen vier und fünf Milliarden Euro."

„Dieses Steueraufkommen aus einer rein national erhobenen Wertpapiersteuer macht deutlich“, so Matecki, „dass Bundesfinanzminister Schäuble im Ernstfall noch nicht einmal auf die Euro-Zone warten muss, um seine im Haushalt für 2012 eingeplanten zwei Milliarden an zusätzlichen Einnahmen zu realisieren. Angesichts der dramatischen sozialen Schieflage des Sparpakets ist dies ohnehin viel zu wenig.“

Besser sei deshalb sicherlich eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone zu realisieren – auch weil sie noch viel mehr an Einnahmen ermöglicht. Zudem ist sich Matecki sicher, dass alle anderen finanziell durch die Krise gebeutelten europäischen Staaten schnell nachziehen werden. „Auf dem europäischen Finanzministertreffen am 7. September gemeinsam mit der französischen und der österreichischen Regierung Druck zu machen, ist das Gebot der Stunde!“