Deutscher Gewerkschaftsbund

Die FDP ist nach Ansicht von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach von allen guten Geistern verlassen, wenn sie ausgerechnet in der schlimmsten Finanzkrise seit 80 Jahren die gesetzlichen Krankenkassen abschaffen und stattdessen eine private und Kapital gedeckte Krankenversicherung für alle einführen wolle.

Es ist ungeheuerlich, dass die neoliberalen Gralshüter der FDP den Roulettespielern am Aktienmarkt neues Geld zuschanzen und das gesamte Gesundheitswesen zum Spielball kranker Kapitalmärkte machen wollen. Wir fordern die FDP eindringlich auf, diesen unsäglichen Vorschlag zurückzuziehen, betonte Buntenbach. Denn es könne nicht angehen, dass die Privatisierungsfanatiker die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aufs Spiel setzen.

Gute Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Außerdem drohe bei jeder neuen Finanzkrise privaten, Kapital gedeckten Versicherungen das Geld knapp zu werden. Die Konsequenzen seien klar: Entweder müssten Gesundheitsleistungen gekürzt werden oder der Staat müsse mit Milliardensubventionen einspringen, betonte Buntenbach am Donnerstag in Berlin. Beides sei schlichtweg unzumutbar.