Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung auf den Tisch zu legen. Auf einer Veranstaltung des DGB in Berlin, an der auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr teilnahm, erklärte Annelie Buntenbach: „Die Koalition hat schon zu viel Zeit verstreichen lassen. Es liegen immer noch keine Eckpunkte für die Pflegereform vor, stattdessen möchte Herr Bahr den Pflegebeirat noch einmal zehn Monate über die Details brüten lassen.“

Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden diskutierten unter dem Motto „Wie weiter in der Pflege? Eine Standortbestimmung zur geplanten Reform der Pflegeversicherung“ über die Zukunft der Pflege. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform der Pflegeversicherung angekündigt, bisher aber wegen koalitionsinterner Unstimmigkeiten weder Eckpunkte noch einen Gesetzentwurf zu der geplanten Reform vorgelegt.

Deshalb drückt der DGB aufs Tempo. „Der Handlungsbedarf in der Pflege ist offensichtlich und unumstritten“, sagte Annelie Buntenbach. „Der Bundesminister Bahr muss jetzt endlich einen Fahrplan für eine umfassende und solidarische Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode vorlegen – sonst wird das nichts mehr.“

Aus Sicht des DGB gibt es eine Reihe von Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. „Der Pflegebedürftigkeitsbegriff muss so weiterentwickelt werden, dass auch demenzkranke Menschen besser unterstützt werden können“, sagte Annelie Buntenbach. Außerdem müsse die Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung verbreitert werden: „Die privaten Pflegeversicherungen müssen in einen Finanzausgleich einbezogen werden, weil sie in den letzten Jahren ca. 20 Mrd. Euro an Rücklagen angehäuft haben. Beiträge dürfen nicht nur auf Arbeitseinkommen, sondern müssen auch auf hohe Zinsen oder Mieteinkünfte erhoben werden“, forderte die Gewerkschafterin.

Der DGB setzt auf eine Bürgerversicherung, mit der ein Anstieg der Beiträge deutlich gedämpft werden könne: „Mit unserem Vorschlag für eine solidarische Finanzreform brauchen wir statt 2,8 Prozent, wie es das Gesundheitsministerium prognostiziert, im Jahr 2030 nur einen Pflegebeitrag von ca. 2,4 Prozent. Das ist vertretbar – und das ist den Menschen eine gute Pflege auch wert.“