Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 204 - 29.08.2002

DGB zum Antikriegstag 2002: Für Frieden und soziale Gerechtigkeit

Zum Antikriegstag richtet der DGB seine Aufmerksamkeit auf die militärischen Auseinandersetzungen in aller Welt. Unsere Solidarität gilt allen Opfern kriegerischer Gewalt, egal in welcher Form.

Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, Nationalismus und Hass, Gewalt und Unterdrückung zu überwinden. Die Politik fordern wir zu einer präventiven internationalen Friedenspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen auf.

Der 11. September 2001 hat der Welt deutlich gemacht, dass auch terroristische Anschläge zu einer neuen globalen Bedrohung geworden sind. Aus dieser Erkenntnis nur militärische, polizeiliche und juristische Konsequenzen zu ziehen, wäre der falsche Weg.

Armut, Ausbeutung und fehlende demokratische Strukturen bereiten einen gefährlichen Nährboden für Extremismus und Fanatismus sind eine wesentliche Ursache für Krieg und Terrorismus. Krieg und Terrorismus lassen sich deshalb nur durch eine Politik der Nachhaltigkeit und des sozialen Ausgleichs zwischen Reich und Arm bekämpfen.

Der DGB fordert, dass die soziale Gestaltung der Globalisierung für mehr soziale Gerechtigkeit in der Welt zum Kernstück einer neuen globalen Politik wird. Nur durch eine solidarische Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik können die negativen Auswirkungen der Globali-sierung verhindert werden.

Dabei gilt das Primat der Politik. Die Vereinten Nationen bieten das einzig legitime Forum für die Entwicklung einer solchen weltweiten Politik. Das gilt sowohl für die Reaktion auf den weltweiten Terrorismus, den Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästina wie auch für Maßnahmen gegen Militär- und Unrechtsregime, wie z. B. den Irak. Militärische Aktionen einzelner Staaten lehnt der DGB entschieden ab.

Auch deshalb muss die Europäische Union ihr gesamtes politisches Gewicht einbringen, um dazu beizutragen, dass die Spirale von Terror, Unterdrückung und Gewalt in der Welt unterbrochen werden kann.


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