Deutscher Gewerkschaftsbund

„Die Bundesregierung muss jetzt rechtzeitig handeln, die noch gut laufende Realwirtschaft darf nicht noch einmal Opfer der Finanzkrise werden,“ sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, anlässlich der Veröffentlichung des Herbstgutachtens der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin.

„Ohne effiziente Maßnahmen, die den Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung endlich wirksam einen Riegel vorschieben, droht der Realwirtschaft, wie schon nach 2008, erneut ernsthafte Gefahr.

Das robuste Wachstum von 2,9 Prozent für 2011 ist vor allem der wirtschaftlichen Dynamik des Frühjahrs geschuldet. Auch wenn in einigen Branchen, wie beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie die Auftragslage noch gut ist, wird sich das von der Bundesregierung prognostizierte gesamtwirtschaftliche Wachstum für 2012 auf ein Prozent absenken.

Die weltwirtschaftlichen Unsicherheiten, ausgelöst durch Spekulanten und Rating-Agenturen, nehmen weiter zu. Die Politik muss endlich entschieden gegensteuern:

• Die Binnenkonjunktur in Deutschland muss über deutlich höhere Löhne auch im öffentlichen Dienst, über Mindestlöhne und öffentliche Investitionen ihre konjunkturstützende Funktion übernehmen.
• Die Euro-Krise muss durch eine Entmachtung der Rating-Agenturen und durch die Entkoppelung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten dauerhaft gelöst werden. Dies wäre beispielsweise durch eine Bank für öffentliche Anleihen schnell und effizient möglich.
• Zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte braucht besonders der Süden der Euro-Zone einen Marshallplan für Investitionen in Infrastruktur und nachhaltige Energie- und Industrieproduktion.

Die Bundesregierung muss dem Abschwung vorbeugen und darf nicht allein auf die wirtschaftlichen Impulse des Außenhandels hoffen.“