Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Bericht der Bundesregierung zu den Rahmenbedingungen der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Wir fordern die Koalition auf, die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters zumindest auf Eis zu legen, denn die Rente mit 67 ist für die Beschäftigten unerreichbar und selbst nach den Beitragssatzzielen der Bundesregierung mindestens bis 2020 völlig überflüssig.

Der Beitragssatzeffekt durch die Rente mit 67 von höchstens 0,5 Prozentpunkten bis 2030 steht in keinem Verhältnis zu den gravierenden Rentenkürzungen, die dem Großteil der Beschäftigten drohen, weil sie keine Chance haben, bis 67 Jahre zu arbeiten.

Das Beitragsziel der Bundesregierung kann zumindest bis 2020 auch ohne die Rente mit 67 spielend erreicht werden. Nach aktuellen Berechnungen der Rentenversicherung kann der Rentenbeitrag im Jahr 2014 sogar um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden. Der finanzielle Spielraum ist also groß genug, um die ohnehin marginalen Einsparungen der Rente mit 67 gegenzufinanzieren.

Dieser Spielraum darf jedoch nicht zur Haushaltskonsolidierung missbraucht werden. Wir fordern die Koalition deshalb auf, die Belastungen der Gesetzlichen Rentenversicherung durch das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro zurückzunehmen – dies entspricht 0,2 Beitragspunkten.

Langfristig wollen wir, dass die Gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt wird. Durch die Einbeziehung aller Erwerbstätigen kann der Beitragssatz weiter stabilisiert werden, so dass die Rente mit 67 aus Gründen der Beitragssatzstabilität auch über 2020 hinaus nicht begründbar ist."