Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin;

„In der Koalition siegt der Zynismus über die Vernunft. Altersarmut wird von der Koalition offensichtlich billigend in Kauf genommen und durch die Beitragssatzsenkung auch noch verschärft. Eine Mini-Aufstockung von Armutsrenten mit noch höheren Hürden als bei der Zuschussrente als ‚Lebensleistungsrente’ zu bezeichnen, ist blanker Zynismus.

Die Abschaffung der Praxisgebühr wird durch das geplante Betreuungsgeld teuer erkauft, weil der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gekürzt werden soll. So müssen letztlich die Beitragszahler das unsinnige und überflüssige Betreuungsgeld finanzieren.“