Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 024 - 01.05.2018
1. Mai 2018

Schluss mit der schwarzen Null!

Eine Abkehr von der schwarzen Null im Bundeshaushalt und mehr öffentliche Investitionen hat Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, auf der Mai-Kundgebung in Gelsenkirchen gefordert.

"Es muss Schluss sein mit der Politik der schwarzen Null. Deutschland fährt seit Jahren auf Verschleiß - Brücken und Straßen sind marode, in Bürgerämtern, Kitas und bei der Polizei fehlt Personal“, sagte Körzell. Zudem müsse die Politik den Mietwahnsinn stoppen und zügig in bezahlbaren Wohnraum investieren. „Es ist nicht hinzunehmen, dass wir gute Lohnerhöhungen erkämpfen und die Menschen nichts davon haben, weil immer mehr in die Kassen von Immobilienunternehmen oder Spekulanten fließt. Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagte der Gewerkschafter.

Dass rund 1,8 Millionen Beschäftigte von „kriminellen Arbeitgebern" um ihren Mindestlohn betrogen werden, bezeichnete Körzell als "riesigen Skandal". "Der Staat muss endlich seiner Aufgabe nachkommen und das Mindestlohngesetz durchsetzen. Wir brauchen mehr Personal beim Zoll, der hier die Kontrollen durchführt. Arbeitgeber, die beim Betrügen erwischt werden, müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden“, forderte Körzell. 

Spürbare Steuersenkungen verlangte Körzell für untere und mittlere Einkommen. „Die geplante Abschaffung des Solis wird uns da wenig bringen. Es kann nicht sein, dass millionenschwere Unternehmenserben vollständig von der Erbschaftsteuer verschont bleiben, während Arbeitnehmer ab einem Jahreseinkommen von 14.000 Euro von jedem Euro rund ein Viertel als Einkommensteuer abführen müssen. Es ist höchste Zeit, dass Spitzenverdiener einen deutlich höheren Steuersatz zahlen.“

Die Energiewende bezeichnete der Gewerkschafter als "wichtiges Zukunftsprojekt, das sozial gestaltet werden muss.“ Sie ist mit großen Chancen verbunden, "wenn wir Innovationen umsetzen, und damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichern“. Im Sinne eines gerechten Übergangs „müssen die Auswirkungen auf Beschäftigung und die betroffenen Regionen in den Mittelpunkt gestellt werden."


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