Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 120 - 03.07.2014

Der Mindestlohn ist eine historische Reform

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie erklärte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag in Berlin:

„Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine historische Reform und ein Meilenstein der deutschen Sozialgeschichte. Nach Jahren der politischen Auseinandersetzung ist in Deutschland endlich Schluss mit unwürdigen Hungerlöhnen. Der Mindestlohn ist ein wichtiger Baustein einer neuen Ordnung der Arbeit und ein wichtiges Signal, dass Arbeit einen Wert hat, den alle zu respektieren haben.

Alle Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland den Mindestlohn unterstützt – das ist besonders ein Erfolg der Gewerkschaften, die über viele Jahre hinweg beharrlich für den Mindestlohn geworben und gekämpft haben. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bisher mit Dumpinglöhnen abgespeist werden, bekommen ab dem 1. Januar 2015 den Mindestlohn – für sie ist diese Reform eine konkrete Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro stärkt die Tarifautonomie, weil er ein stabiles Fundament schafft, auf dem sich das Tarifsystem entfalten kann. Der Tarifabschluss in der Fleischindustrie zeigt, dass der gesetzliche Mindestlohn Arbeitgeber an den Verhandlungstisch mit den Gewerkschaften bringt, die sich jahrelang tariflichen Vereinbarungen verweigert haben.

Die beschlossenen Ausnahmen vom Mindestlohn sind ein Ärgernis und überflüssig wie ein Kropf. Leider haben sich einzelne Lobbygruppen mit ihren Partikularinteressen noch auf den letzten Metern durchsetzen können. Der DGB lehnt diese Ausnahmen weiterhin ab, aber auch die Ausnahmen ändern nichts an der historischen Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns.

Jetzt kommt es darauf an, den Mindestlohn auch in der Praxis flächendeckend durchzusetzen. Seine Einhaltung muss scharf kontrolliert und sanktioniert werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird ihre zusätzlichen Aufgaben nur meistern können, wenn sie personell aufgestockt wird – die geplanten 1600 zusätzlichen Stellen sind ein erster wichtiger Schritt. Wir brauchen außerdem eine bundesweite Hotline, bei der Verstöße gegen das Mindestlohngesetz anonym gemeldet werden können – von den Betroffenen, aber auch von Unternehmen, die sich gegen Schmutzkonkurrenz zu Wehr setzen wollen.“


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Deutschland hat den Mindestlohn – jetzt dran bleiben

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