Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki warnte am Donnerstag in Berlin davor, sich auf den derzeit noch guten Arbeitsmarktdaten auszuruhen. Mit Nachfrage stützenden Maßnahmen müsse man den Stagnationstendenzen entgegenwirken. Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Juni sagte Claus Matecki:

„Niemand sollte glauben, dass Deutschland vor dem Absturz gefeit ist. Die Zeichen stehen auf Konjunktureintrübung und nachlassender Arbeitskräftenachfrage. Prognosen verschiedener Institute besagen, dass schon im Herbst die Exporte und Binnennachfrage auch in Deutschland zurückgehen werden und in der Folge die Arbeitslosigkeit steigen könnte.

Kein Wunder: Deutschland agiert nicht im luftleeren Raum. Wenn den europäischen Nachbarn durch Sparprogramme der Hahn zugedreht wird, kann die heimische Industrie dort keine Produkte mehr absetzen. Nach wie vor gehen rund 40 Prozent der deutschen Exporte in die Eurozone. Brechen sie weg, kommt es zur Kompensation umso mehr darauf an, die Kräfte im Inland zu stärken, also den Konsum zu beleben.

Dafür ist es notwendig, dass das Lohnniveau aller Beschäftigtengruppen angehoben wird. Insbesondere der ausufernde Niedriglohnbereich, der immer mehr von der Einkommensentwicklung der übrigen Volkswirtschaft abgekoppelt worden ist, muss endlich ausgetrocknet werden. Neben der Zurückdrängung prekärer Arbeit wie beispielsweise Werkvertragsarbeitsverhältnisse würde hierbei besonders die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 8,50 Euro pro Stunde helfen.

Frankreich macht es uns seit Jahren vor: Erst jüngst erhöhte Frankreichs Präsident Hollande den dortigen Mindestlohn oberhalb der Teuerungsrate um zwei Prozent auf 9,40 Euro pro Stunde. Was in Frankreich funktioniert und ausgebaut wird, kann für Deutschland doch kein Teufelszeug sein!

Gänzlich kontraproduktiv ist es, den Kündigungsschutz aufweichen zu wollen, wie es der italienische Ex-EU-Kommissar Monti für sein Land fordert und sich damit an den Arbeitsmarkt’reformen’ Deutschlands orientiert. Damit wird kein Arbeitsplatz mehr geschaffen, sondern die Unsicherheit der Beschäftigten nur umso mehr geschürt.

Wir sagen: Die derzeitige Eurokrise ist nicht dadurch zu überwinden, dass man den ArbeitnehmerInnen in ganz Europa immer wieder die Lasten der Fehlentscheidungen aus Politik und Unternehmen aufbürdet. Sie haben sie nicht zu verantworten. Wer ausgerechnet diejenigen schröpft und permanenten Sorgen ausliefert, die mit ihrer Arbeit für Wertschöpfung sorgen sollen, verlängert die Krise und schafft sozialen Unfrieden.“