Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Einführung einer finanziellen Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Die Bundesregierung ist mit der lang angekündigten Pflegereform auf ganzer Linie gescheitert. Die Fünf-Euro-Förderung von privaten Pflegeverträgen ist angesichts des Pflegenotstands in Deutschland eine politische Bankrotterklärung. Der 'Pflege-Bahr' ist eine unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern, weil damit die notwendige Pflege weder heute noch in Zukunft finanziert werden kann. Profiteure dieser Klientelpolitik sind einzig die Versicherungskonzerne.
 
Eine gute Pflege ist dringend nötig und durch die Einführung einer Bürgerversicherung auch finanzierbar. Durch ihre ignorante Blockadehaltung lässt die Koalition aber die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die professionellen Pflegekräfte weiter im Regen stehen.
Die pflegepolitische Bilanz der Koalition ist verheerend: Nachdem zuvor weder der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt noch die Situation der professionellen Pflegekräfte verbessert wurde, wird nun das dritte große Thema, die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, in den Sand gesetzt.“