Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf kritisiert, die für die globale Krise mitverantwortlich sei. In den vergangenen 30 Jahren habe der IWF eine Politik der Deregulierung, der Liberalisierung, der Marktorthodoxie, der Lohnsenkung und der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme befürwortet und mit durchgesetzt. „Dies hat zu der heutigen Krise beigetragen,“ erklärte Sommer auf der Tagung des ILO-Verwaltungsrats am Montag in Genf im Beisein von IWF-Direktor Strauss-Kahn.

Trotz der Krise verlange der IWF in seinen Unterstützungsprogrammen für Länder wie Pakistan oder Ukraine immer noch eine pro-zyklische Wirtschaftspolitik, kritisierte Sommer. Gleichzeitig ermuntere er hochindustrialisierte Staaten, antizyklisch zu reagieren als ob das nur etwas für reiche Länder wäre. „Der Mangel an Kohärenz und die nach wie vor bestehende Nähe des IWF zu marktfundamentalen Ansichten ist Anlass zu tiefer Beunruhigung bei Beschäftigten und ihren Gewerkschaften,“ erklärte der DGB-Chef. Wenn im Rahmen des G20-Prozesses jetzt die Mittel für den IWF massiv erhöht werden sollen, frage er sich besorgt, ob dies auch ein Mehr von der alten Politik des Washingtoner Konsensus bedeute.

Die globale Krise sei systemisch und verlange deshalb auch einen systemischen Wandel, mahnte Sommer. Dies erfordere eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen und eine andere Politik.

Ziele müssten sein:

• Wachstum und Gerechtigkeit fördern

• Stagnation und Erosion der Löhne beenden

• Soziale Sicherungssysteme aufbauen

• Antizyklische Wirtschafts- und Sozialpolitik in armen Ländern fördern

• Niedrige Inflationsraten nicht zum alleinigen geldmarktpolitischen Ziel machen, sondern ein Gleichgewicht von Geldwertstabilität und Beschäftigungspolitik herzustellen

• Schuldenerlass und Armutsbekämpfung.

Sommer forderte den IWF auf, sich dem ILO-Vorschlag einen globalen Pakts für Jobs anzuschließen, indem über einen Fond bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können.