Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den vom Bundestag verabschiedeten Kürzungen bei der Solarförderung erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Die heute verabschiedeten Kürzungspläne verschärfen die ohnehin angespannte Situation der deutschen Solarhersteller noch zusätzlich. Es drohen massive Arbeitsplatzverluste vor allem in den ostdeutschen Industriekernen. Wir laufen Gefahr, die Technologieführerschaft nach den Mühen des Aufbaus leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Und die Politik schaut zu.

Die neuerliche Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes lässt die entscheidenden Fragen der Markt- und Systemintegration von Solarstrom offen. Auch industriepolitisch hat die Bundesregierung für diese Zukunftsbranche keine Antworten. Es ist 5 vor 12. Wir müssen endlich über das EEG hinausschauen. Um die Solarindustrie mit ihren Beschäftigten halten und entwickeln zu können, müssen endlich industriepolitische Maßnahmen verstärkt werden. Es geht um Unternehmensfinanzierung und verstärkte Forschungsförderung. Hier gilt es, zukunftsfähige Unternehmen zu unterstützen, die sich zu ‚guter Arbeit’ bekennen.

Wir müssen die entscheidenden Akteure aus der Branche, den Gewerkschaften und der Politik an einen Tisch bringen, um eine ‚Zukunftsstrategie Photovoltaik’ zu entwickeln.“