Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Die labile Arbeitsmarktlage darf nicht länger schöngeredet werden. Es besteht die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft in den Sog der europäischen Rezession gezogen wird und sich ein Sturm am Arbeitsmarkt zusammenbrauen könnte. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, die notwendige Vorsorge zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu treffen und den Einsatz von Kurzarbeit umgehend zu erleichtern. Der Gesetzgeber muss dafür das Arbeitsministerium ermächtigen, die notwendigen Schritte im Rahmen einer Verordnung schnellstens umzusetzen. Im ersten Schritt sollte die mögliche Dauer der Kurzarbeit über sechs Monate hinaus erhöht werden.

Gleichzeitig müssen auch die finanziellen Spielräume für mehr Jobs erweitert werden. Die Bundesagentur für Arbeit konnte keine Rücklagen bilden und rutscht in ein Milliardendefizit, weil die Bundesregierung Milliardenbeträge gestrichen hat, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Diese Kürzungen von insgesamt 4,5 Milliarden Euro müssen spätestens im nächsten Jahr zurückgenommen werden. Die Mittel werden auch gebraucht, damit Arbeitsagenturen und Jobcenter in Weiterbildung investieren können, um gegen den Fachkräftemangel zum Beispiel in der Altenpflege, im Gesundheitswesen oder im Erziehungsbereich ankämpfen zu können.“