Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur neuen industriepolitischen Mitteilung der EU-Kommission "Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie" erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

"Der DGB unterstützt das Ziel der EU-Kommission, als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise die Industrie in Europa wieder zu stärken und damit neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa zu erschließen. Wir brauchen dringend tragfähige Lösungen, die die zunehmend ungleiche wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsstaaten ausgleichen und Innovationen sowie Investitionen stärken. Eine aktive Industriepolitik und die Modernisierung der industriellen Basis in Europa ist die Voraussetzung, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.

Der DGB begrüßt, dass die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen durch hochwertige Produkte und technologische Entwicklung erreichen will und keinen Entwicklungspfad auf der Basis niedriger Preise und qualitativ geringwertiger Produkte anstrebt. Die Kommission orientiert sich allerdings zu stark an einem quantitativ verstandenen Wachstumsziel. Das ist unrealistisch. Notwendig ist eine soziale und ökologische Industriepolitik, die der Nachhaltigkeit verpflichtet ist.

Die Mitteilung thematisiert zu Recht die steigenden Energiepreise und die zunehmend schwierige Situation der energieintensiven Industrien. Industrie- und energiepolitische Ziele dürfen jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Industriepolitik muss Energieeffizienz und einen Umstieg auf Erneuerbare Energien in den Mittelpunkt stellen. Der DGB fordert einen sozial-ökologischen Wandel, der die Stärkung der Industrie mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, der Sicherung Guter Arbeit und dem ökologischen Umbau der Wirtschaft verbindet. Die Arbeitsbedingungen müssen in ganz Europa auf gute und gesundheitsförderliche Arbeit ausgerichtet werden."