Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der anhaltenden Steuersenkungsdebatte warnte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin vor Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung:

„Steuersenkungen von heute sind die Sozialkürzungen von morgen. Bei einer möglichen Abflachung der guten Konjunktur in Deutschland fehlen die bitter benötigten Steuereinnahmen, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Dann drohen erneut Sparpakete zu Lasten der Ärmsten.

Nutznießer der Steuersenkungen sind ohnehin nur wenige. Rund die Hälfte der privaten Haushalte zahlt wegen geringem Einkommen keine Lohnsteuer. Auch Normalverdiener profitieren unter dem Strich kaum von etwas mehr Netto, wenn auf der anderen Seite Kita-Gebühren und Grundsteuern steigen, das öffentliche Schwimmbad die Eintrittspreise erhöht oder aus Geldmangel ganz schließt.

Auch an dem eigenen Konsolidierungsanspruch der Bundesregierung gemessen müssen die aufschwungbedingten Steuermehreinnahmen zum Defizitabbau eingesetzt werden. Statt Steuersenkungen braucht Deutschland Steuergerechtigkeit: Vermögende, Unternehmen, Erben und hohe Einkommen müssen wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie Bildung und Infrastruktur herangezogen werden.

Der Vorschlag des haushaltspolitischen Sprechers der CDU Norbert Barthle zur Anhebung des Spitzensteuersatzes geht in die richtige Richtung. Der Koalitionspartner jaulte prompt auf. Wer aber ernsthaft die Meinung vertritt, dass eine moderate Steuererhöhung ab 100 000 Euro Jahreseinkommen unzumutbar seien, hat die Bodenhaftung verloren. Es ist ohnehin ein Witz, bei einem Steuersatz von 45 Prozent ab 250 000 Euro Jahresgehalt von einer Reichensteuer zu sprechen. Zur Erinnerung: In der Ära Kohl lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent.

Es muss endlich Schluss sein mit den Hungerkuren für den Staat und der damit einhergehenden Vermögensumverteilung von unten nach oben: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten, und wer wenig hat, lebt in einer armen Kommune teuer.“