Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzinssatz zu erhöhen, erklärt Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

„Mit der Erhöhung des Leitzinssatzes um 0,25 auf 1,25 Prozent befindet sich die EZB erneut auf dem geldpolitischen Holzweg. Er könnte die ökonomische und soziale Krise vor allem in den Krisenländern weiter verschärfen. Abgesehen davon: Das Ziel, die Inflation unter zwei Prozent zu drücken, dürfte kaum erreicht werden. Denn die Öl- und Nahrungsmittelpreise werden von globalen Ereignissen nach oben getrieben. Letztlich bittet die EZB Regierungen, Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher kollektiv zur Kasse für eine Finanzkrise, die sie nicht verursacht haben.

Die Banken freuen sich. Denn die Verteuerung des Geldes wird das allgemeine Zinsniveau in die Höhe treiben und damit Kredite und Investitionen verteuern – mit allen negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Die Staaten müssen für neue Staatsanleihen jetzt höhere Zinsen anbieten, um überhaupt an frisches Geld zu kommen. Denn ein höherer Leitzinssatz steigert die Zinserwartungen der Anleger.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sollen sich offenbar auf weitere Ausgabenkürzungen einstellen. Konkret heißt das: Der Druck auf Kürzungen bei öffentlichen Angeboten, Dienstleistungen und sozialen Transfers steigt. Dabei sind die Möglichkeiten für Ausgabenkürzungen in Krisenländern wie Griechenland oder Irland, die bereits sehr hohe Zinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen müssen, längst ausgereizt. Das öffentliche Eigentum wird auf Wunsch von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy schon verscherbelt. Diese Staaten werden jetzt neue Schulden aufnehmen müssen, um die Mehrbelastungen zu finanzieren, die die Zinserhöhungen der EZB verursachen. Damit geraten sie noch tiefer in die Schuldenfalle. Fazit: Der EZB fehlt jegliches konjunkturpolitisches Gespür für die makroökonomischen Folgen ihrer Zinspolitik.“