Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 194 - 14.11.2012

Europäischer Aktionstag: Sparpolitik gefährdet politische Stabilität

Zum Europäischen Aktionstag "Für Arbeit und Solidarität: Nein zur sozialen Spaltung Europas!" erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Mittwoch in Berlin:

"Die Gewerkschaften Europas fordern einen Kurswechsel in der europäischen Krisenpolitik. Die Spar- und Kürzungspolitik funktioniert nicht. Sie ist Gift für die Konjunktur, zerstört Arbeitsplätze und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Es ist nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich, der Krise hinterher zu sparen. Die rigorosen Sparpakete bedrohen die politische Stabilität in den Krisenländern, in Griechenland ist der kritische Punkt schon überschritten. Für die Menschen sind die Kürzungsbeschlüsse nicht mehr zu ertragen. Sie müssen Licht am Ende des Tunnels sehen, aber sie blicken derzeit in einen dunklen Brunnenschacht.

Statt immer neue Sparpakete aufzulegen, müssen die europäischen Regierungen die Krise mit einem umfassenden Wachstums- und Investitionsprogramm in Europa bekämpfen. Wir brauchen einen Marshallplan und einen Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft.

Zur Finanzierung von Konjunkturprogrammen ist eine Beteiligung der großen Vermögen in Europa unabdingbar, etwa über eine Vermögensabgabe oder Vermögensanleihen. Zudem benötigen wir eine Finanztransaktionssteuer, um die Krisenverursacher endlich an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Der Europäische Aktionstag setzt ein klares Signal: So geht es nicht weiter." 

 


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